Grosser Rat Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

Der bernische Grosse Rat hat am Donnerstag ...

- ein Postulat von Hasim Sancar (Grüne/Bern) mit 83 gegen 60 Stimmen abgelehnt, der Steuererleichterungen für IV- und AHV-Rentner verlangte, die am Rande des Existenzminimums leben.

- die Regierung per Motion aufgefordert, die flächendeckende Bodenkartierung für den gesamten Kanton Bern voranzutreiben.

- darauf verzichtet zu prüfen, wie die Religionszugehörigkeit der Einwohnerinnen und Einwohner im Kanton Bern genauer erfasst werden könnte, wie dies ein Postulat von Hervé Gullotti (SP/Tramelan) verlangte.

- einen erneuten Anlauf zur Einführung der Formularpflicht für Vermieter im Kanton Bern verworfen und einer entsprechenden Motion von Grünen und SP mit 81 gegen 58 Stimmen eine Absage erteilt.

- eine SP-Motion angenommen und gleichzeitig als erfüllt abgeschrieben, die von der BKW verlangt, ausschliesslich Strom aus Produktion zu beziehen, bei der die Menschenrechte eingehalten werden und die keine Umweltzerstörung zur Folge hat.

- eine Motion überwiesen, die von der Regierung verlangt, bei Stromversorgern zu intervenieren, die wegen «Netzabzocke» zu hohe Stromtarife verrechnen. Im Visier hat der Grosse Rat die BKW.

- eine Westast-Debatte geführt und dabei die Regierung per Motion beauftragt, sich beim Bund für ein zeitliches Vorziehen des unbestrittenen Porttunnels als Zubringer des rechten Bielerseeufers einzusetzen.