Die Beschlüsse des bernischen Grossen Rates

SDA

27.11.2019 - 19:00

Der Berner Grosse Rat hat am Mittwoch

- den Rahmenkredit von rund 48 Millionen Franken für Kantonsbeiträge an die Gemeinden für deren Massnahmen aus den Agglomerationsprogrammen für die Laufzeit 2020-2026 bewilligt.

- einstimmig den Kantonsbeitrag von rund 6,5 Millionen Franken an den Hochwasserschutz für den Lamm- und Schwanderbach in der Region Brienz genehmigt.

- einen Zusatzkredit von 890'000 Franken für den Ersatz der Safnernbrücke über den Nidau-Büren-Kanal verabschiedet.

- mit Stichentscheid des Ratspräsidenten einen Vorstoss für mehr Einheitlichkeit und Transparenz bei Bewilligungsverfahren für 5G-Antennen in den Gemeinden angenommen.

- eine Motion für Massnahmen für sauberes Trinkwasser gutgeheissen. So soll der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen eingeschränkt werden.

- eine SVP-Motion überwiesen, die verlangt, dass bei kantonalen Gebäuden keine Zwischennutzungsverträge mit Personen oder Gruppen abgeschlossen werden, die sich in der Vergangenheit nicht an Verträge gehalten haben.

- einstimmig den Teil eines Postulates angenommen, der Verbesserungen für den Verkehrsfluss beim Lauitorkreisel in der Stadt Thun verlangt.

- eine Motion für eine schnelle Berner Bahntangente überwiesen.

- einstimmig ein Postulat angenommen, dass eine Vereinfachung der Bewilligung von Ersatzheizungen verlangt.

- einstimmig den Bericht zur baulichen Entwicklung des Inselspitals zur Kenntnis genommen und in der Folge den Projektierungskredit für den Neubau Forschungs- und Ausbildungszentrum Medizin genehmigt.

- mehrere Jahres- und Rechenschaftsberichte aus dem Fachhochschulbereich im französischsprachigen Kantonsteil zur Kenntnis genommen.

- den Rahmenkredit 2020 für die ICT-Grundversorgung der Erziehungsdirektion genehmigt.

- die Kantonsbeiträge an private Gymnasien für die Jahre 2020-2023 mit einem Kostendach von maximal rund 40 Millionen Franken bewilligt.

- eine Subvention für das im Berner Jura tätige «forum culture» in der Höhe von insgesamt zwei Millionen Franken für die Jahre 2020-2023 genehmigt.

- den Regierungsrat per Motion beauftragt, sich bei Bundesrat und eidgenössischem Parlament gegen die geplante Kürzung der «Bundesmillion» zur Wehr zu setzen.

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