Grosser Rat BE Erneuter Fingerzeig aus dem Rathaus an die BKW-Chefetage

Der Kanton Bern als Mehrheitsaktionär soll alle Möglichkeiten ausschöpfen, damit die BKW zu den energiepolitischen Zielen des Kantons beiträgt. Diesen Auftrag hat der Grosse Rat am Mittwoch der Regierung erteilt.

Mit 148 zu 1 Stimmen nahm das Parlament den Kernpunkt einer Motion von Bruno Vanoni (Grüne/Zollikofen) an. Vanoni verlangt darin einen "wirksamen Vollzug" des Zweckartikels im BKW-Beteiligungsgesetz, das seit 1. Oktober in Kraft ist. Der Zweckartikel erhält auch die energiepolitischen Ziele.

Für Unmut hatten insbesondere die "diskriminierenden" BKW-Tarife gegenüber Solarstromproduzenten gesorgt. Vanoni erinnerte daran, dass der Grosse Rat bereits mehrfach mit der Überweisung entsprechender Motionen "klare Zeichen" gesetzt habe. Immerhin passe die BKW ihre Tarifpolitik nun ab 2019 ab. Damit sei das Ziel des Vorstosses erfüllt.

Trotzdem lehnte es das Parlament mit 78 zu 67 bei 5 Enthaltungen ab, die Motion bereits als erfüllt abzuschreiben. Man erwarte vom Mehrheitsaktionär, bei der Tarifpolitik Einfluss zu nehmen, sagte SVP-Fraktionssprecher Samuel Leuenberger (Bannwil). Das Versorgungsgebiet der BKW gehöre schweizweit zu den "Hochpreisinseln".

BKW "eher Goldesel denn Biokuh"

EVP-Sprecher Martin Aeschlimann (Burgdorf) bemängelte den politischen Willen der Regierung zur Einflussnahme. "Die BKW ist für den Kanton eher ein Goldesel denn eine Biohkuh." Aus ökonomischer Sicht sei die Leistung des Unternehmens hervorragend, aber der Rat erwarte, dass die BKW die Energiepolitik des Kantons "zumindest nicht unterläuft."

BDP-Vertreter Samuel Leuenberger (Trubschachen) warnte davor, mit politischen Vorstössen in das Geschäftsgebaren eines Unternehmens einzugreifen. Die BDP hatte sich im Frühling grundsätzlich gegen das Beteiligungsgesetz ausgesprochen - wie auch die GLP. "Hört auf, Zeichen zu setzen", appellierte GLP-Sprecher Daniel Trüssel an die Ratskollegen.

Die Regierung zeigte sich bereit, den Kernpunkt der Motion entgegenzunehmen. Im Gesetz sei der entsprechende Rahmen so gesteckt worden, sagte Energiedirektor Christoph Neuhaus (SVP). Das Parlament könne somit "dieses Zeichen setzen".

Die übrigen Punkte der Motion, die eine Präzisierung der Eigentümerstrategie und konkret eine Anpassung der Netztarife fordere, zog Vanoni zurück. Der Regierungsrat verwies in seiner Antwort darauf, dass sich der Kanton wie alle anderen Aktionäre nicht in operative Geschäftsentscheide einmischen könne.