Bauen Gemeinde Frutigen hat baupolizeiliche Pflichten vernachlässigt

Die Gemeinde Frutigen hat über mehrere Jahre in baupolizeilichen Sachen die Zügel schleifen lassen. Zu diesem Schluss kommt Regierungsstatthalterin Ariane Nottaris nach einer Untersuchung von fast 50 Baupolizeifällen. Nun hat Nottaris der Gemeinde Weisungen erteilt.

Keystone-SDA, hn, sda

24.04.2024, 14:37

24.04.2024, 16:05

SDA

Die im Juni 2023 aufgenommene Untersuchung brachte zum Vorschein, dass die Hochbaukommission der Gemeinde ihre baupolizeilichen Pflichten teilweise gar wider besseren Wissens «systematisch und seit mehreren Jahren vernachlässigt» hat, wie aus einer Mitteilung des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom Mittwoch hervorgeht.

So haben beispielsweise Bauherrschaften Wiederherstellungsverfügungen nicht umgesetzt. Die Gemeinde hat dies auch nicht vor Ort kontrolliert oder die Vollstreckung durchgesetzt. Zudem habe die Gemeinde bei hängigen Baupolizeiverfahren zögerlich gehandelt oder sei gar über Jahre untätig geblieben, heisst es in dem Bericht.

Auch habe die Gemeinde rechtskräftig angeordnete Fristen missachtet oder unbefugterweise erstreckt. Dadurch habe sich, so Nottaris, bei der Bauverwaltung der Gemeinde eine hohe Anzahl unerledigter Baupolizeiverfahren angestaut. Die Gemeinde legte zwar einen Zeitplan zur Abarbeitung des Pendenzenbergs vor, hielt diesen aber nicht ein.

Verwarnung ausgesprochen

Nun hat die Statthalterin die Gemeinde angewiesen, 23 Baupolizeifälle, in denen die Wiederherstellungsfrist schon mehrere Jahre abgelaufen ist oder bald ablaufen wird, bis Ende Oktober 2024 abzuschliessen. Wenn nötig müssten Ersatzvornahmen angeordnet werden, um die Entscheide zu vollstrecken.

In zwölf weiteren Verfahren muss die Gemeinde entweder eine Wiederherstellungsverfügung erlassen oder – falls möglich – eine Baubewilligung erteilen. In einem Dutzend weiterer Fälle gibt es laut Nottaris keinen Handlungsbedarf.

Die Statthalterin verwarnte die Gemeinde und wies sie an, künftig bei illegalen Bauten ausserhalb der Bauzone eine ordnungsgemässe Verwaltung sicherzustellen. Die Gemeinde kann diese Verfügung innert 30 Tagen anfechten. Auf der Frutiger Bauverwaltung ist seit Ende Februar 2023 ein neuer Bauverwalter tätig.

Die Gemeinde Frutigen steht nicht zum ersten Mal wegen Mängeln in der Verwaltung in den Schlagzeilen. 2017 stellte der damalige Regierungsstatthalter gröbere Mängel bei der Erhebung von Abwassergebühren fest.

Knapp zwei Jahre nach der Statthalterlichen Rüge stellte die Gemeinde nachträglich Gebührenrechnungen von einer halben Million Franken.

Regionale Bauverwaltungen

Gerade kleinere Gemeinden tun sich unter anderem aufgrund des Fachkräftemangels und der zunehmenden Komplexität der Materie oft schwer mit ihrem Bauwesen. So werden landauf, landab regionale Bauverwaltungen diskutiert und initiiert.

Auch im Kandertal soll eine regionale Bauverwaltung entstehen und voraussichtlich ab 2026 ihren Betrieb aufnehmen.