Gemeinden und Kanton Bern schaffen «Kontaktgremium Planung»

SDA

21.6.2019 - 13:50

Die bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) und der Verband bernischer Gemeinden (VBG) haben beschlossen, gemeinsam Vereinfachungen der Raumplanungsverfahren zu prüfen. Zu diesem Zweck werden sie ein paritätisch zusammengesetztes «Kontaktgremium Planung» schaffen.

Das neue Gremium wird unter dem Vorsitz von JGK-Vorsteherin Evi Allemann stehen, wie die beiden Partner am Freitag gemeinsam mitteilten. Die konstituierende Sitzung findet noch vor den Sommerferien statt.

Hintergrund bilden mehrere Verschärfungen des Raumplanungsrechts auf nationaler Ebene. Das führte laut der Mitteilung auch auf kantonaler Ebene zu zahlreichen Rechtsänderungen. Dadurch wurden die Planungsverfahren komplexer und aufwändiger.

Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat eine ausserordentlich hohe Zahl an Vorprüfungen und Genehmigungsverfahren kommunaler Ortsplanungen zu bearbeiten.

Seit längerer Zeit verlangen die Gemeinden laut der Mitteilung, das Planungsverfahren beim AGR sei zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Gemeinden erachten ihre Handlungsspielräume als zunehmend eingeschränkt.

Im neuen Kontaktgremium sollen abgeschlossene Fälle analysiert und bewertet werden. Die Erkenntnisse sollen dazu beitragen, das Planungsverfahren fortlaufend zu verbessern und zu beschleunigen.

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