Grosse Rat BE Grosser Rat sagt ja zu 100-Millionen-Kredit für Spitäler

Das Berner Kantonsparlament hat am Dienstag einen 100 Millionen Franken teuren Rettungsschirm für die Spitäler aufgespannt. Das Geld soll zur Liquiditätssicherung dienen.

Im Grossen Rat war der entsprechende Rahmenkredit für die Jahre 2024 bis 2028 im Grossen und Ganzen nicht umstritten, doch das Zähneknirschen bei der Zustimmung war unüberhörbar.

Staatsgelder zur Liquiditätssicherung dürften nur das allerletzte Mittel sein, betonten zahlreiche Votantinnen und Votanten. Auf gar keinen Fall dürften die Gelder dazu dienen, überholte Strukturen im Gesundheitswesen zu erhalten, warnte Melanie Gasser von den Grünliberalen.

Gesundheit sei kein Produkt und der mit der seinerzeitigen Auslagerung der Spitäler in Aktiengesellschaften künstlich geschaffene Wettbewerb habe in die Sackgasse geführt, kritisierte Seraina Patzen von den Grünen. Der Kanton müsse nun die Gesundheitsversorgung garantieren, habe aber kaum mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme.

Die 100 Millionen könnten sich lediglich als Tropfen auf den heissen Stein erweisen, mutmasste der Freisinnige Christioph Zimmerli. Dies dann, wenn auch die grosse Insel Spitalgruppe staatliche Hilfe beanspruchen sollte. Die Sache könnte zu einem «Fass ohne Boden» werden.

Nicht weniger als 17 Planungserklärungen lagen zum Geschäft vor. Von links bis rechts unterstützt wurde jener, dass Institutionen, die den Rettungsschirm beanspruchten, während dieser Zeit keine Gewinnausschüttungen wie Dividenden vornehmen dürfen.

Auch Boni und andere Entschädigungen an Mitarbeitende dürfen nur im marktüblichen Rahmen bezahlt werden. Weiter forderte der Rat, dass die Regierung unverzüglich für den Rettungsschirm eine gesetzliche Grundlage erarbeite. Diese soll bis Anfang 2027 vorliegen.

Keine Gnade fand ein Antrag aus den Reihen der SP, wonach der Kanton andere Strategieansätze für die Spitäler prüfen soll. Also, ob die ausgelagerten Spitäler wieder ganz oder teilweise in den Schoss der Verwaltung zurückgeholt werden sollen.

Finanziell unter Druck

Spitäler in der ganzen Schweiz stehen derzeit finanziell unter Druck. In jüngster Zeit schreiben sie aber nicht nur Verluste, es fehlt auch an Liquidität. Prominentestes Beispiel im Kanton Bern sind die Universitären Psychiatrischen Dienste (UPD).

Die UPD gilt als versorgungsrelevant. Sie sei der Hauptgrund für den Rettungsschirm, betonte Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg (SVP).

Umstrukturierungen in der Spitallandschaft bräuchten Zeit, sagte Schnegg. Damit die Spitäler diese hätten, brauche es unter Umständen kurzfristige Überbrückungsdarlehen.

Der Rat folgte Schnegg und sagte mit 147 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.