Grünes Licht für Direktionsreform im Kanton Bern

SDA

5.6.2019 - 11:35

Eine Sofa für sieben: Die aktuelle Berner Kantonsregierung.
Source: Keystone/ANTHONY ANEX

Der Direktionsreform im Kanton Bern kann ab 2020 vollzogen werden. Der Grosse Rat hat sich hinter die Pläne der Regierung gestellt, indem er deren Bericht einstimmig guthiess und das Organisationsgesetz anpasste.

Mit der Reform würden kleine, aber wichtige Anpassungen für eine ausgewogenere Verteilung der Aufgaben auf die sieben Direktionen umgesetzt, hiess es in der Debatte vom Mittwoch. Zudem liessen sich Schnittstellen abbauen.

Komplett durchwinken mochte das Parlament die Pläne der Regierung aber nicht. Denn der Regierungsrat wollte neu allein für die Aufgabenzuteilung der Direktionen zuständig sein. Diese Kompetenzverschiebung lehnte der Grosse Rat ab. Er will weiterhin das letzte Wort haben.

Zugleich wollte der Rat verhindern, dass die aktuelle Direktionsreform deswegen ins Stocken kommt. Er beschloss deshalb, dass die Aufgabenzuteilung per Dekret beschlossen werden kann. Dafür braucht es im Parlament nur eine Lesung, die im September über die Bühne gehen wird.

Neue Namen

Die Direktionsreform bringt einige Neuerungen. So wird die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) neu Gesundheits- und Integrationsdirektion heissen, wenn der Grosse Rat das im Herbst so absegnet.

Die Volkswirtschaftsdirektion wird zur Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion und die heutige Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion zur Direktion für Inneres und Justiz. Die heutige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion wird zu einer reinen Infrastrukturdirektion mit dem Namen Bau- und Verkehrsdirektion.

Die Erziehungsdirektion soll neu Bildungs- und Kulturdirektion heissen. Auch für die Polizei- und Militärdirektion ist ein neuer Name vorgesehen: Sicherheitsdirektion. Die Finanzdirektion heisst auch künftig so.

Besondere Freude an der Reform dürften die bernischen Druckereien, Schriftenmaler und Signaletiker haben, mutmasste der Thuner SP-Grossrat Peter Siegenthaler in der Debatte.

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