Grosser Rat BE Kanton Bern plant für Budget 2023 mit schwarzer Null

Der bernische Grosse Rat hat am Dienstag ein ausgeglichenes Kantonsbudget 2023 verabschiedet. Das Ziel einer «schwarzen Null» wurde mit einer Reihe von Budgetkorrekturen sowie buchhalterischer Kosmetik erreicht.

Keystone-SDA, pa, sda

06.12.2022, 16:51

SDA

Während der neun Stunden dauernden Detailberatung folgte die Ratsmehrheit fast durchgehend der vorberatenden Finanzkommission (Fiko) – mit einer Ausnahme: Ein linksgrüner Antrag zum Ausbau des Förderprogrammes für erneuerbare Energie um 10 Millionen Franken wurde knapp angenommen.

Damit der Voranschlag durch diesen Zusatzaufwand nicht weiter ins Minus kippte, griff das Parlament zu buchhalterischer Kosmetik: So wurde der Anteil zur Kompensation des Defizites aus dem Rechnungsjahr 2021 entsprechend reduziert.

Dank dem ausgeglichenen Budget kann die verfassungsmässige Schuldenbremse eingehalten werden, wie mehrere Redner betonten. Trotzdem muss der Kanton Bern für 2023 mit einem Defizit in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen, da fraglich ist, ob die budgetierten Nationalbankgewinne von bis zu 480 Millionen Franken tatsächlich fliessen werden.

Kein voller Teuerungsausgleich

Der Voranschlag passierte in der Schlussabstimmung mit 105 zu 50 Stimmen. Nein sagten SP und Grüne: Sie waren zuvor in der Detailberatung mit fast allen Anträgen abgeblitzt – darunter der Forderung nach einem vollen Teuerungsausgleich von drei Prozent für das Kantonspersonal.

Die bürgerliche Ratsmehrheit stellte sich hinter die von der Regierung vorgeschlagenen Lohnmassnahmen im Umfang von zwei Prozent der Lohnsumme.

Der Parlament folgte auch sonst fast durchgehend den von der Fiko vorgeschlagenen Budgetkorrekturen. Gekürzt wurden zum Beispiel die Ausgaben für Coronamassnahmen. Auch verzichtete die Ratsmehrheit in mehreren Bereichen auf die Schaffung neuer Stellen oder versah diese mit einer Befristung.

Mehr Geld für erneuerbare Energien

Die linksgrüne Seite wehrte sich vergeblich gegen sämtliche Kürzungsbegehren. Sie scheiterte zudem mit eigenen Anträgen für Budget-Aufstockungen im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich. Nichts wissen wollte der Rat etwa von einer Verdoppelung der Ressourcen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, von mehr Mitteln für die Volksschule oder von zusätzlichen Pflege-Ausbildungsplätzen.

Den einzigen Erfolg verbuchte Linksgrün beim Klimaschutz: Der Antrag, das Förderprogramm für erneuerbare Energie um 10 Millionen Franken zu erhöhen, wurde mit 75 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp angenommen.

Rat hält an geplanten Steuersenkungen fest

Nebst dem Budget 2023 verabschiedete der Grosse Rat auch den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024-2026. Dabei hielt die bürgerliche Mehrheit auch an den geplanten Steuersenkungen für juristische und natürliche Personen ab dem Jahr 2024 fest.

Anträge auf einen Aufschub oder gar einen Verzicht lehnte der Rat mit 92 zu 61 Stimmen ab. Auch Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) plädierte dafür, den Spielraum für Steuersenkungen trotz schwieriger Finanzlage offen zu lassen.