Grosser Rat BE Kanton Bern soll mindestens 500 Millionen pro Jahr investieren

Ab 2020 soll der Kanton Bern pro Jahr Nettoinvestitionen von mindestens 500 Millionen Franken budgetieren. Dies hat der Grosse Rat am Dienstag mit der Überweisung einer Finanzmotion beschlossen.

Das Kantonsparlament stimmte mit 102 zu 22 Stimmen bei 10 Enthaltungen einer FDP-Motion zu. Damit wird die Regierung nicht nur mit einer Erhöhung der Nettoinvestitionen «unter Einhaltung der Finanzierbarkeit» auf mindestens 500 Millionen Franken pro Jahr beauftragt.

Das Parlament verlangt zudem vom Regierungsrat, die Investitionen zu priorisieren, zu etappieren und zu optimieren. Der Vorstoss stiess in allen politischen Lagern auf Sympathie – ausser bei der SP. Sie befürchtete, dass die FDP mit dem Vorstoss eine «versteckte Agenda» verfolge, um den geplanten Investitionsfonds zu verhindern.

Über die Gesetzesvorlage für die Schaffung eines solchen Fonds wird das Parlament im September beraten. FDP und SVP stehen diesem kritisch gegenüber. SP, Grüne und BDP befürworten ihn.

SP-Grossrätin Ursula Marti (Bern) stellte sich am Dienstag gegen ihre Fraktion. Es gehe hier nicht um ein «Entweder-Oder», sondern es brauche sowohl den Fonds wie auch höhere Investitionen. Um die nötigen Überschüsse in der Rechnung zu erzielen, dürfe es aber nicht zu Sparrunden kommen, betonte Marti.

Gesamtschau im August

Die Regierung wollte den Finanzvorstoss zur Erhöhung der Nettoinvestitionen nur in der abgeschwächten Form des Postulates entgegen nehmen. Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) wies auf die Unwägbarkeiten der kommenden Rechnungsjahre hin.

Ob die nötigen Überschüsse erzielt werden könnten, sei offen, sagte Simon. So sei etwa massiv weniger Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich zu erwarten. Mit Mehrkosten zu rechnen sei zudem im Bildungs-, im Asylbereich oder bei den Krankenkassenverbilligungen.

Die Regierung werde bis im August – zusammen mit dem Budget 2020 – eine Gesamtschau der Investitionsvorhaben vorlegen. Die Finanzkommission soll bereits am 20. Juni über den Stand der Arbeiten informiert werden. Laut Simon ist bereits jetzt klar, dass der Investitionsbedarf nicht allein durch eine Priorisierung zu bewältigen ist.

Mit der alleinigen Erhöhung der Nettoinvestitionen auf 500 Millionen Franken pro Jahr werde «das Problem nicht gelöst», warnte Simon und verwies auf Investitionsvorhaben wie den Medizinalstandort Bern, die Campusse Bern und Burgdorf sowie Projekte im Justizvollzug und der Informatik. Dafür sei der geplante Investitionsfonds zwingend nötig.