Coronavirus

Kanton Bern will mehr Geld für Härtefälle und neue Covid-Kredite

zc, sda

11.11.2020 - 14:47

Will mehr Bundesmittel bei der Härtefallverordnung: Der Berner Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP).
Will mehr Bundesmittel bei der Härtefallverordnung: Der Berner Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP).
sda

Der Bundesrat soll für Covid-Härtefälle in der Wirtschaft schweizweit mindestens eine Milliarde Franken bereitstellen. Das fordert der Berner Regierungsrat. Die vorgesehenen 200 Millionen Franken reichten bei weitem nicht aus.

Der Verordnungsentwurf des Bundes hat aus Sicht des Kantons Bern noch weitere Mängel, wie der Regierungsrat in seiner am Mittwoch publizierten Vernehmlassungsantwort deutlich macht. Der Text müsse unbedingt nachgebessert werden, es brauche beispielsweise eine Definition klarer Regeln für Härtefälle.

Vor allem müssten die bereitgestellten Bundesmittel deutlich aufgestockt werden. Bei einer Milliarde Franken stünde den Berner Unternehmen gemäss geplantem Verteilschlüssel etwa 115 Millionen Franken an Bundesgeldern zur Verfügung.

«Das wäre ein Volumen, mit dem man echte Hilfe leisten könnte», sagte Wirtschaftsdirektor Christoph Ammann (SP) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Gemäss Entwurf des Bundes wären es bloss 23 Millionen Franken. Damit könnte man im Kanton Bern den definierten Anspruchsgruppen in Tourismus, Event- und Reisebranche bloss knapp einen Monat lang die Fixkosten zahlen.

Gegen kantonalen Wildwuchs

Die Lagebeurteilung des Bundes stamme noch aus dem Spätsommer, kritisiert der Berner Regierungsrat. Sie sei weitgehend überholt, da ja inzwischen die zweite Corona-Welle mit Wucht über das Land geschwappt sei.

Würde die Verordnung in der vorliegenden Form umgesetzt, würde sie zu «kantonal unterschiedlichen, unkoordinierten und ineffizienten Lösungen» führen, befürchtet der Regierungsrat. Das sei zu vermeiden.

Die Kantone sollten sich am Härtefallprogramm finanziell mit höchstens 20 Prozent statt 50 Prozent beteiligen. Eine schweizweit faire Lösung sei dann möglich, wenn der Bund das Heft in die Hand nehme und für landesweit einheitliche Vollzugskriterien sorge, sagte Wirtschaftsdirektor Ammann.

Covid-Kredite reaktivieren

Doch Nachbesserungen bei der Härtefallregelung reichten alleine nicht aus, betont die Berner Regierung. Viele Unternehmen bräuchten möglichst rasch Geld.

Deshalb solle der Bundesrat sofort das Instrument der Covid-19-Kredite reaktivieren, das sich im Frühling bewährt habe. Die Vollzugssysteme seien eingespielt und könnten rasch aktiviert werden.

In der Praxis könnten beide Instrumente verbunden werden, schlägt der Regierungsrat vor. Ein Unternehmen könnte einen Antrag auf einen Covid-19-Kredit und parallel dazu ein Härtefallgesuch stellen. So käme es rasch zu Geld – und wenn das Härtefallgesuch später bewilligt werde, könnte ein Teil des Kredits erlassen werden.

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