Reitschule Kantonaler Polizeidirektor fordert Stadt Bern zum Handeln auf

SDA

8.9.2018 - 10:04

Nach den Ausschreitungen vor der Reitschule vom 2. September fordert der kantonale Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) die Berner Stadtregierung zum Handeln auf. Der Gemeinderat sende mit seiner "inkonsequenten Haltung" falsche Signale an die Reitschule.

Er erwarte vom Gemeinderat, "dass er endlich mal ein Zeichen setzt", sagte Müller in einem Interview mit der "Berner Zeitung" vom Samstag. So solle der Gemeinderat "in corpore und zusammen mit Polizisten vor die Reitschule stehen mit einem Transparent, auf dem 'Keine Gewalt gegen Polizisten!' steht."

Zudem müsse der Gemeinderat dafür sorgen, dass die Reitschule-Betreiber die Sicherheitsvorkehrungen einhielten, so etwa das Abschliessen der Altglascontainer auf dem Vorplatz, damit sich die "Chaoten" dort nicht mit Flaschen als Wurfgegenstände eindecken könnten.

Auch müsse man sich fragen, weshalb der hauseigene Sicherheitsdienst der Reitschule nicht interveniere. "Wieso können Vermummte mit Flaschen auf das Dach der Reitschule?" Wenn diese Attacken gegen die Polizei nicht aufhörten und die Reitschul-Betreiber die Sicherheitsvorkehrungen nicht einhielten, müsse der Gemeinderat Massnahmen ergreifen.

Eine solche Massnahme wäre aus Sicht Müllers, die finanzielle Unterstützung der Stadt zu verweigern, "und wenn das nichts nützt, die Strom- und Wasserzufuhr ausschalten."

Kein "rechtsfreier Raum"

Zum Vorwurf, der Polizeieinsatz samt der Verwendung von Gummischrot sei unverhältnismässig gewesen, sagte Müller: "Wenn Polizisten mit Flaschen und Eisenstangen attackiert werden, dann ist es vorbei mit Deeskalation. Dann müssen sie sich wehren." Mit Gummischrot könnten Angreifer auf Distanz gehalten werden.

Die Polizei habe nur deshalb Verstärkung aufgeboten, weil eine Zweierpatrouille, die jeweils mit Leuchtwesten auf dem Vorplatz präsent ist, angepöbelt worden sei. "Die Leute haben Flaschen nach ihnen geworfen. Das ist inakzeptabel."

Müller widersprach damit der Darstellung der Reitschule, es seien erst dann Gegenstände geflogen, nachdem die Polizei mit einem Grossaufgebot aufmarschiert sei.

Es sei nicht so, dass die Polizei "in ein unbeschwert tanzendes Partyvolk Gummischrot gefeuert habe", wie dies im Nachgang dargestellt worden sei. Sondern es gehe letztlich "um die immer gleichen rund ein Dutzend Chaoten, die aus der Menge heraus für Krawall sorgen und so auch Dritte gefährden."

Auf der Schützenmatte dürfe es keinen "rechtsfreien Raum" geben, "wie es die Reitschule anstrebt." Die Leute in der Reitschule sollen wissen, dass sich die Polizei wehre, wenn sie von gewaltbereiten Gruppen angegriffen werde.

Smiley-Gummischrot wird untersucht

Bei den Zusammenstössen in der Nacht auf den 3. September wurden mehrere Menschen verletzt, darunter drei Polizisten. Zum Vorwurf der Reitschule, die Polizei habe Gummischrot auf Kopfhöhe abgefeuert, sagte Müller, es gelte die klare Anweisung, dass nicht auf Kopfhöhe gezielt werden dürfe.

"Das heisst aber nicht, dass es in der Hitze des Gefechtes nicht zu Kopfverletzungen kommen kann. Zum Beispiel, wenn sich die Leute auf verschiedenen Ebenen bewegen." Bei der Analyse des Polizeieinsatzes werde auch untersucht, ob tatsächlich ein Polizist ein Smiley auf ein Gummischrot-Geschoss gezeichnet habe.

Die Reitschule hatte Fotos publiziert, auf dem eine Gummischrot-Kugel mit einem aufgemalten Smiley zu sehen war.

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