Grosser Rat BE Kantonsparlament entscheidet über Rettungsschirm für Spitäler

Weil die Finanzlage in der Spitallandschaft angespannt ist, will der Kanton Bern einen 100 Millionen Franken teuren Rettungsschirm aufspannen. Der bernische Grosse Rat diskutiert in seiner Sommersession Anfang Juni über eine gesetzliche Grundlage dafür.

Derzeit ist die finanzielle Lage in vielen Schweizer Spitälern schwierig. Viele rentieren nicht, der Spardruck ist hoch. Gründe dafür sind unter anderem in der anhaltenden Teuerung, im Fachkräftemangel und in den aus Sicht der Spitäler zu tiefen Tarifen zu suchen.

Verschiedene Kantone, etwa Aargau und Freiburg, mussten Spitälern bereits unter die Arme greifen. Auch im Kanton Bern ist die finanzielle Lage ungemütlich – namentlich in der Psychiatrie.

Der Bedarf ist in allen Regionen und Altersgruppen hoch, ganz besonders in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Würde ein Leistungserbringer ausfallen, könnte dies die Versorgung gefährden, schreibt die Regierung im Vortrag zur Rettungsschirm-Debatte.

Rote Zahlen

Die beiden grossen Psychiatrie-Anbieter im Kanton Bern, die Universitären Psychiatrischen Dienste Bern (UPD) und das Psychiatriezentrum Münsingen (PZM) haben vergangenes Jahr rote Zahlen geschrieben. Die UPD verzeichnete ein Minus von 22 Millionen Franken, das PZM eines von fünf Millionen. Die beiden Institutionen prüfen aktuell eine Fusion.

Jüngst schlitterten die UPD auch führungsmässig in eine Krise, der gesamte Verwaltungsrat mitsamt Direktor kündigte den Rücktritt an. Bereits im vergangenen Herbst hatten die UPD beim Kanton einen Unterstützungsantrag zur Sicherung der Liquidität eingereicht.

Die Oberaargauer Spitalgruppe SRO AG wird mit einem Darlehen von vier Millionen Franken für rund 11 Monate bis Ende 2024 unterstützt.

Der Kanton schliesst nicht aus, dass weitere Anträge eingehen und will entsprechend gewappnet sein. Um den Rettungsschirm aufspannen zu können, braucht es eine gesetzliche Grundlage. Diese soll der Grosse Rat nun in der Sommersession schaffen. Diese dauert vom 3. bis am 13. Juni.

Frauenfussball und Kies

Nebst dem Rettungsschirm für die Spitäler debattiert der Grosse Rat in den beiden ersten Juniwochen zahlreiche weitere Geschäfte. So soll das Parlament einen Beitrag von maximal fünf Millionen Franken an die Frauenfussball-Europameisterschaft 2025 sprechen. Spiele finden unter anderem auch in Bern und Thun statt.

Nebst dem Veranstaltungsbeitrag soll das Parlament auch Mittel in der Höhe von über einer Million Franken sprechen für Massnahmen, die ihre Wirkung auch nach der Europameisterschaft weiter entfalten.

Einmal mehr befasst sich das Kantonsparlament mit dem Abbau- und Deponiewesen. Über dieses muss der Kanton künftig besser wachen. Die Regierung zeigt auf, wie sie dies tun will.

Die vorberatende Geschäftsprüfungskommission ist im Grundsatz damit einverstanden, aber auch nicht vollständig zufrieden. Sie will der Regierung weiter Aufträge mit auf den Weg geben – sofern das Parlament dem zustimmt.

Unter anderen möchte die Kommission, dass der Kanton Bern einen «Kiesrappen» einführt. Mit dieser Abgabe soll der Kanton die nötigen finanziellen Mittel erhalten, um seine Verantwortung für das Abbau-, Deponie- und Transportwesen besser wahrzunehmen.

Allemann und Neuhaus

Schliesslich bestellt das Kantonsparlament im Juni jeweils auch sein Präsidium und jenes des Regierungsrats. Die Kantonsregierung soll ein Jahr lang von Regierungsrätin Evi Allemann (SP) präsidiert werden. Als Regierungsvizepräsident ist Christoph Neuhaus (SVP vorgeschlagen.

Für das Grossratspräsidium steht die Grüne Dominique Bühler in den Startlöchern. Sie soll das Amt von Mitte-Grossrat Francesco Rappa übernehmen. Die Wahl der Präsidien von Regierung und Grossem Rat sind in der Regel eine Formsache.

hn, sda