Kantonsregierung Müller prüft Umwandlung des bernischen Strassenverkehrsamts

Die Umwandlung des bernischen Strassenverkehrsamts in eine öffentlich-rechtliche Anstalt kommt erneut aufs Tapet. Polizeidirektor Philippe Müller (FDP) lässt noch einmal prüfen, was die Vor- und Nachteile einer Verselbständigung wären.

2003 scheiterten entsprechende Bestrebungen an der knappen Kantonskasse. Denn das Strassenverkehrsamt erwirtschaftet dank Gebühren einen Ertragsüberschuss - so fliessen jedes Jahr mehrere Millionen in die Staatskasse. Die Politik wollte nicht auf das Geld aus dem Strassenverkehrsamt verzichten.

Eine Verselbständigung hätte aber auch Vorteile, wie Müller am Dienstag vor den Medien sagte. Dazu zählten eine gewisse Selbständigkeit und die Unabhängigkeit von der Verwaltung.

Müller betonte, zunächst gehe es nun um eine „ergebnisoffene Prüfung". Müller machte die Pläne am Rande einer Medienkonferenz publik, an der er auf das erste halbe Jahr in der BernerKantonsregierung zurückblickte.

SDA