Bern Solothurn will strukturierte Kriminalität verstärkt bekämpfen

Der Solothurner Regierungsrat will die strukturierte Kriminalität im Kanton mit einer neuen Gesamtstrategie bekämpfen. Er setzte dazu eine Arbeitsgruppe ein, die bis März 2025 ein Strategiepapier erarbeiten soll, wie die Staatskanzlei am Dienstag mitteilte.

Keystone-SDA, roch, sda

23.04.2024, 18:04

23.04.2024, 18:31

SDA

Es liege im Interesse der Allgemeinheit, gegen Menschenhandel und weitere Formen der strukturierten Kriminalität vorzugehen. Neben menschlichem Leid verursachten solche Straftaten auch grosse volkswirtschaftliche Schäden

Die illegal erwirtschafteten Gelder würden in die legale Wirtschaft investiert (Geldwäscherei) und ermöglichten Dienstleistungsangebote zu Dumpingpreisen. Dies benachteilige seriöse Betriebe, die alle Verpflichtungen im Arbeits- und Ausländerrecht erfüllten und die Sozialabgaben und Steuern korrekt zahlten.

Polizeiliche Massnahmen allein reichten nicht mehr aus, schreibt der Kanton. Um der «kriminellen Unterwanderung von Gesellschaft und Wirtschaft» frühzeitig und wirksam Einhalt zu gebieten, sei eine Gesamtstrategie nötig.

Deshalb habe der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes der Einwohnergemeinden sowie der Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft, des Migrationsamtes und weiterer kantonaler Stellen eingesetzt.

Die Arbeitsgruppe soll dem Regierungsrat mit einem Strategiepapier die aktuelle Rechts- und Verwaltungspraxis aufzeigen und konkrete Massnahmen vorschlagen. Der Regierungsrat setze damit einen Auftrag aus dem Kantonsrat um. Zudem handle der Kanton auch im Sinne des Nationale Aktionsplans gegen Menschenhandel, hiess es.