Voranschlag Stadt Bern budgetiert 14 Mio. Franken Überschuss für Investitionen

Die Stadt Bern rechnet in ihrem Budget für das kommende Jahr mit einem Überschuss von gut 14 Mio. Franken. Dieser soll mithelfen, anstehende Investitionen zu tätigen.

Seit längerem ist bekannt, dass die Stadt Bern dringende Investitionen in ihre Infrastruktur tätigen muss, namentlich in Schulen und Sportanlagen.

Das Budget für das kommende Jahr rechnet mit rund 163 Mio. Franken Investitionen. Davon dürften rund 115 Mio. tatsächlich realisiert werden, wie die Berner Stadtregierung in einer Mitteilung vom Donnerstag schreibt.

«Vertretbare Neuverschuldung»

Aus eigener Kraft kann die Stadt rund 80 Mio. Franken stemmen. Dies führt zu einer Neuverschuldung in der Grössenordnung von 30 Mio. Franken. Dies hält der Stadtberner Gemeinderat für vertretbar.

Die Stadtregierung zeigt sich in ihrer Mitteilung überzeugt, dass sie den Finanzhaushalt trotz der anstehenden hohen Investitionen in den nächsten Jahren im Gleichgewicht halten kann. Das Budget für das kommende Jahr rechnet mit einer unveränderten Steueranlage bei Einnahmen und Ausgaben von rund 1,3 Mrd. Franken.

Der geplante Überschuss von 14,2 Mio. Franken soll in die Spezialfinanzierung «Schuldbauten» einfliessen. Dies, um die künftigen Jahresrechnungen von Abschreibungen zu entlasten, wie der Gemeinderat ausführte. Da die Spezialfinanzierung «Schulbauten» bereits maximal gefüllt ist, wird das Stadtparlament eine Änderung des entsprechenden Reglements beraten.

Leistungen werden ausgebaut

Gegenüber dem Vorjahresbudget hat die Stadt auch für 5,1 Mio. Franken neue Aufgaben und einen Leistungsausbau von 10,4 Mio. Franken einberechnet. Für eine Million werden Leistungen abgebaut.

Netto werden mit dem Geld 27,4 neue Stellen geschaffen. Den Stellenausbau begründet der Gemeinderat mit dem Stadtwachstum. So brauche es beispielsweise für die Verwaltung und Betreuung neuer Infrastrukturen wie Schulhäuser Personal. Auch für die Planung, Projektierung und Umsetzung von Projekten braucht die Stadt mehr Kapazitäten.

Im März vor einem Jahr gab die Berner Stadtregierung bekannt, sie wolle über 50 Stellen schaffen, um mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten zu können. Die Ausbaupläne wurden heftig kritisiert, namentlich von den Mitte-Rechts-Fraktionen des Stadtparlaments. Schliesslich krebste der Gemeinderat etwas zurück und stellte lediglich 40 Stellen im Budget 2019 ein.

Auch das Budget für 2020 wird auf Widerstand von bürgerlicher Seite stossen. Die Freisinnigen lehnten in einer Mitteilung vom Donnerstag den neuerlichen geplanten Stellenausbau ab. Mit dieser «Aufblähung des Budgets bürdet der Gemeinderat den kommenden Generationen einen wachsenden Schuldenberg auf», so die FDP Stadt Bern. Die CVP befürchtet laut Mitteilung, dass die Stadt Bern «direttissima in die Schuldenfalle» steuert.

Die Sozialdemokraten bezeichneten ihrerseits in einer Mitteilung das Budget als ausgewogen. Es garantiere der Berner Bevölkerung weiterhin eine hohe Lebensqualität. Die geplanten Investitionen in die städtische Infrastruktur seien unerlässlich. Die Grünen wiederum verweisen unter anderem auch die Klimapolitik. Die Stadt habe weitere Klimamassnahmen angekündigt. Dafür brauche es Mittel.

Mehr Erträge aus Liegenschaftssteuern

Im Voranschlag 2020 rechnet die Stadt Bern mit Mehreinnahmen bei den Steuern. Bei den natürlichen Personen ist es ein Plus von rund 10,5 Mio. Franken, bei den juristischen Personen sind es 1,9 Mio. Franken.

Die amtliche Neubewertung der Liegenschaften beschert der Stadt zusätzliche Steuererträge von 21,5 Mio. Franken. Insgesamt wächst der Steuerertrag gegenüber dem Vorjahresbudget um 33,3 Mio. Franken.

Noch ausstehend ist ein Bundesgerichtsentscheid zu einer Beschwerde der Stadt gegen ein durch den Kanton verabschiedetes Dekret zur Neubewertung der Liegenschaften. Dringt die Stadt durch, kann sie mit weiteren Mehreinnahmen rechnen.