Stadtrat Stadt Bern sorgt sich um Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers

Die Stadt Bern ist bestrebt, Lücken in der medizinischen Versorgung von Sans-Papiers zu schliessen. Das machte Gemeinderätin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis) am Donnerstag im Parlament deutlich.

Sie werde sich dafür einsetzen, dass die vom Schweizerischen Roten Kreuz organisierte Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers (GVSP) über 2026 hinaus gewährleistet bleibe. Das Budget der GVSP von einer halben Million Franken wird zurzeit massgeblich durch die Stiftung Lindenhof finanziert.

Die Zusage besteht noch bis 2026. Wie es danach weitergeht, ist laut Teuscher offen. Die Stadt werde sich auf jeden Fall in die Gespräche einbringen. Weiter habe sie bereits den Zugang von Menschen mit tiefem Einkommen zur Zahnmedizin erleichtert. Zudem wolle man Verbesserungen im Bereich der psychologischen Versorgung erreichen.

Der Stadtrat hatte 2020 eine Richtlinienmotion überwiesen, die ein Pilotprojekt für eine bessere Gesundheitsversorgung von Sans-Papiers forderte. Am Donnerstag nahm er zur Kenntnis, dass der Gemeinderat den Handlungsbedarf zwar anerkennt. Aus finanziellen Gründen will er aber im Moment keine neuen Aufgaben übernehmen.

«Visionslose Politik»

«Ist das Euer Ernst?» fragte Anna Jegher namens der GB/JA-Fraktion. Eine gute Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten sei klar eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Wer das verkenne, betreibe eine «visionslose, rückwärtsgewandte und menschenfeindliche Politik».

Enttäuscht vom Gemeinderat war auch die AL/PdA-Fraktion. Dass Sans-Papiers nicht krank werden dürften, ohne existenzielle Probleme zu kriegen, sei ein Armutszeugnis für die reiche Schweiz, sagte David Böhner (AL).

Mehr Engagement forderte auch Halua Pinto de Magalhães namens der SP/Juso-Fraktion. Schliesslich habe sich die Stadt neulich zum sicheren Hafen für Geflüchtete ausgerufen.

Gegen Sogwirkung

Hinter den Gemeinderat stellte sich nur Alexander Feuz (SVP): Ein neues Angebot würde auswärtige Sans-Papiers ermutigen, nach Bern zu ziehen. Die übrigen Fraktionen äusserten sich nicht.

Sozialdirektorin Franziska Teuscher erinnerte daran, dass der Stadtrat vergangene Woche eine Motion für ein mobiles Gesundheitszentrum überwiesen hat. Vulnerablen Menschen soll so der Zugang zu medizinischer Versorgung erleichtert werden. Dabei sollen laut Teuscher auch Sans-Papiers einbezogen werden.