Stellenkürzung Stadtberner Gemeinderat lanciert "Rettungsaktion" fürs Budget

Das Murren war unüberhörbar, als der rot-grüne Berner Gemeinderat die Schaffung von über 50 neuen Verwaltungsstellen ankündigte. Nicht nur Bürgerliche, auch die Mitte kritisierte den geplanten Stellenausbau. Vor der Budgetdebatte im Stadtrat versucht der Gemeinderat die Wogen zu glätten.

Statt der geplanten 51 Stellen netto sollen nur noch rund 40 neue Stellen geschaffen werden. Damit reagiert die Stadtregierung auf die Kritik, wie sie am Freitag mitteilte.

Der rot-grün dominierte Gemeinderat begründete den Ausbau des Stellenetats der Verwaltung mit dem Bevölkerungswachstum und Projekten zur Steigerung der Lebensqualität Dafür seien namentlich in den Infrastrukturabteilungen zusätzlichen Ressourcen nötig.

Anfang Woche hatten die Mitte-Rechts-Fraktionen des Berner Stadtparlaments bekannt gegeben, dass sie den Voranschlag in der Budgetdebatte von Mitte September zurückweisen wollen.

Nur knapp gescheitert

Über die Schaffung von über 50 neuen Stellen hatte die Berner Stadtregierung erstmals im März dieses Jahres bei der Vorstellung des Integrierten Aufgaben- und Finanzplans (IAFP) 2019-2022 gesprochen. Schon damals ging ein Raunen durch die Parteien. Von GFL über BDP bis hin zu SVP hiess es, diese Ausbaupläne seien unverhältnismässig.

Das Raunen verstärkte sich noch, als der Berner Stadtrat Ende Mai und Mitte Juni den IAFP beriet. Der Rat nahm zwar dieses Finanzplanungsinstrument zustimmend zur Kenntnis, doch scheiterte Mitte-Rechts nur ganz knapp mit einem Antrag, das Stellenwachstum an das Bevölkerungswachstum zu koppeln. Im rot-grünen Bern war dies ein Schuss vor den Bug für den Gemeinderat.

Die Stadtregierung akzeptiert am Freitag eine gewisse Kritik. Dass der Stellenausbau für viele überraschend kam und erklärungsbedürftig war, sei nachvollziehbar.

Im Rahmen der Diskussionen der letzten Wochen konnten laut Gemeinderat zum Teil Fragen geklärt werden. Doch brauche es noch weitere, vertiefte Diskussionen.

SDA