Kantonale Abstimmung BEVerfassungsänderung zu Volksrechten kommt am 15. Mai zur Abstimmung
pa, sda
20.1.2022 - 11:54
Mit einer Verfassungsänderung werden im Kanton Bern die Volksrechte gestärkt. (Symbolbild)
Keystone
Das Berner Stimmvolk entscheidet am 15. Mai über eine Änderung der Kantonsverfassung. Mit der Vorlage «Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen» werden die Volksrechte gegenüber den Instrumenten des Parlamentes gestärkt.
20.1.2022 - 11:54
SDA
Die Verfassungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «In dubio pro populo» zurück. Künftig soll demnach der Volksvorschlag nicht mehr durch Eventualanträge des Parlamentes ausgehebelt werden können.
Gemäss Kantonsverfassung können 10'000 Stimmberechtigte innert drei Monaten seit der Publikation eines Gesetzes oder eines Grundsatzbeschlusses einen Volksvorschlag einreichen, der als Referendum gilt. Bislang war dies nur möglich, wenn das Parlament nicht von sich aus einen Eventualantrag beschlossen hatte. Diese Einschränkung wird gestrichen.
Die Mehrheit des Grossen Rates stellte sich hinter die Verfassungsänderung. Gemäss einem Gutachten waren in der Vergangenheit bei sechs von acht Grossratsvorlagen Eventualanträge mit dem Motiv eingereicht worden, einen Volksvorschlag zu verhindern.
Der parlamentarische Kniff – auch als «Buebetrickli» bezeichnet – kam beispielsweise im Jahr 2015 bei der Beratung des kantonalen Einführungsgesetzes über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung zur Anwendung. Streitpunkt waren dabei die Prämienverbilligungen.
Die bürgerliche Mehrheit strich eine entsprechende Zielvorgabe aus dem Gesetz, formulierte aber gleichzeitig einen Eventualantrag – und verunmöglichte der linksgrünen Seite damit das Einreichen eines eigenen Volksvorschlags.
Bei der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz haben 83 Länder und Organisationen am Sonntag die gemeinsame Abschlusserklärung unterstützt. Österreich ist unter den zustimmenden Staaten, auch Deutschland und die USA.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
02.05.2024
Armeechef Süssli: «Wir können alle Rechnungen bezahlen»
Wegen des langsameren Anstiegs des Bundesbudgets fehlen der Armee insgesamt 11,7 Milliarden Franken. Das sagte Armeechef Thomas Süssli am Donnerstag in Bern vor den Medien. Er äusserte sich zu Berichten über ein Milliardenloch im Armeebudget.