Anzeige Behörde zeigt ehemalige Sozialvorsteherin von Menznau LU an

rl, sda

4.2.2022 - 12:06

Die Luzerner Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Gemeinderätin im Amt gegen das Gesetz verstossen haben könnte. (Symbolbild)
Die Luzerner Staatsanwaltschaft prüft, ob eine Gemeinderätin im Amt gegen das Gesetz verstossen haben könnte. (Symbolbild)
Keystone

Das Sozialversicherungszentrum des Kantons Luzern hat die frühere Sozialvorsteherin von Menznau angezeigt. Ob es zu einem Strafverfahren gegen FDP-Kantonsrätin Helen Schurtenberger kommt, ist noch nicht entschieden.

Keystone-SDA, rl, sda

Die Staatsanwaltschaft prüfe die Anzeige und entscheide danach, ob sie eine Untersuchung einleite, teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag auf Anfrage mit. Er bestätigte damit eine Meldung von Medien des CH Media-Verlags.

Die Strafanzeige sei von WAS Wirtschaft Arbeit Soziales Ende 2021 eingereicht worden, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Sie laute auf Verdacht wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt, betrügerischen Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage, unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe sowie eventualiter ungetreue Geschäftsbesorgung.

Weitere Details gab die Staatsanwaltschaft nicht bekannt, weil die Anzeige erst in Prüfung sei. Es gelte die Unschuldsvermutung. Der Anwalt Schurtenbergers erklärte gegenüber CH Media, dass die Vorwürfe bestritten würden.

Schurtenberger hatte im Sommer 2021 ihren Rücktritt als Gemeinderätin und Sozialvorsteherin von Menznau bekannt gegeben. Der Rücktritt aus der Exekutive, der sie 13 Jahre angehörte, wurde in einer Mitteilung der Gemeinde mit einer beruflichen Neuorientierung begründet. Schurtenberger leitet heute das Sozialamt von Schötz LU. Sie gehört zudem seit 2011 dem Luzerner Kantonsrat an.