Kantonsrat OW

Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

2.12.2022 - 14:42

Der Kantonsrat Obwalden hat in seiner Sitzung vom Freitag:

kad, sda

2.12.2022 - 14:42

- das Energie- und Klimakonzept 2035 der Regierung diskutiert und nach verschiedenen Anpassungen mit 37 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde abgelehnt, die Fraktion stimmte in der Schlussabstimmung gegen das Konzept.

- die «Klima-Initiative» mit 33 zu 13 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt und zuhanden der Volksabstimmung verabschiedet. Ein Gegenvorschlag, wie ihn SP, GLP und CSP vorlegten, scheiterte im Rat mit 32 zu 19 Stimmen. Darin hätte festgeschrieben werden sollen, dass Kanton und Gemeinden Massnahmen treffen, um bereits vor 2050 das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Die Initiative fordert neben einem Klimaschutzartikel in der Verfassung Netto-Null bis 2040. Sie dürfte am 12. März 2023 vors Volk kommen.

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