Kantonsrat OW Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

kad, sda

4.12.2020 - 14:22

Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Freitag:

- das Budget mit einem positiven Ergebnis von 1,16 Millionen Franken bei einem Gesamtaufwand von 299,9 Millionen Franken mit 31 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. 8,4 Millionen Franken entnimmt der Kanton aus der Schwankungsreserve. Der Rat kürzte 200'000 Franken für Arbeiten Externer an einem Entlastungspaket sowie 250'000 Franken aus der Investitionsrechnung für das Wasserbauprojekt Sarneraa Alpnach II, da sich dieses verzögert. Die SVP lehnte das Budget ab, sie bemängelte fehlende Sparanstrengungen des Parlaments.

- einstimmig vom Bericht zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern Kenntnis genommen.

- einstimmig vom Bericht der Interparlamentarischen Fachhochschulkommission der Hochschule Luzern 2019 Kenntnis genommen.

- einstimmig vom Jahresbericht des Laboratoriums der Urkantone 2019 Kenntnis genommen.

- mehrere Interpellationen behandelt.

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