Kinderbetreuung Gegenentwurf zu Luzerner Kita-Initiative kommt im Herbst

Der Luzerner Regierungsrat hat beim Kantonsrat mehr Zeit für die Unterbreitung des Gegenentwurfs zur SP-Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» beantragt. Er begründet dies damit, zuerst die Vernehmlassungsergebnisse abwarten zu wollen.

Das Vernehmlassungsverfahren zum Gesetzesentwurf für ein Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung startete Anfang April und dauert bis Ende Juni, wie die Luzerner Regierung am Donnerstag mitteilte.

Die Ergebnisse der Vernehmlassung will sie bei der Erarbeitung der Botschaft und des Gegenentwurfs angemessen berücksichtigen. Dazu benötigt die Regierung mehrere Monate. Frühstens im Herbst will sie die Unterlagen dem Kantonsparlament unterbreiten.

Der Gegenentwurf der Regierung sieht unter anderem vor, erwerbstätige Eltern mit tiefen und mittleren Einkommen mit Betreuungsgutscheinen von den Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung zu entlasten, wie die Regierung Anfang April mitteilte. Weiter will die Regierung Mindestqualitätsvorgaben für Kindertagesstätten einführen.

Die SP Kanton Luzern lancierte die Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle» im Sommer 2022. Sie fordert unter anderem, dass die Kita-Tarife einkommensabhängig sein und die Eltern für nur maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen sollen. Die SP hatte den Gegenvorschlag der Regierung in einer Stellungnahme von Anfang April als «Minimalvariante» bezeichnet, die zu wenig weit gehe.

liku, sda