Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats

Der Kantonsrat Schwyz hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:

– Eveline Jost als stellvertretende Beauftragte für Öffentlichkeit und Datenschutz der Kantone Schwyz, Nidwalden und Obwalden gewählt. Die in Oberrüti (AG) wohnhafte Nachfolgerin von Sonja Burkart erhielt 91 von 97 Stimmen.

– Ersatzwahlen für die Rechts- und Justizkommission sowie die Staatswirtschaftskommission (je ein neues Mitglied) vorgenommen.

– das Gesetz über den Finanzausgleich (Finanz- und Aufgabenprüfung 2022) mit 81 zu 10 Stimmen verabschiedet. (Zuvor war mit 66 zu 26 Stimmen ein Rückweisungsantrag der SVP abgelehnt worden.)

– das kantonale Gesetz über Velowege einstimmig genehmigt.

– die Richtplananpassung 2022 mit 61 zu 28 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.

– die Motion «Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen» mit 48 zu 46 Stimmen erheblich erklärt.

– die Motion «Wahl- und Abstimmungsbeteiligung erhöhen mit frankiertem Rückantwortcouvert» mit 50 zu 42 Stimmen nicht erheblich erklärt.

– die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 117 ausländische Personen genehmigt.

– den Bericht zum Postulat «Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit» zur Kenntnis genommen.

– den Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2022 des Laboratoriums der Urkantone zur Kenntnis genommen.

– die Prüfberichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen zum Jahresbericht 2022 der Interkantonalen Polizeischule sowie zum Jahresbericht 2022 der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zur Kenntnis genommen.

– mehrere Postulate und Interpellationen diskutiert und erledigt.

sda