Der Urner Landrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch:
- Landrat Luigi Migliozzi (CVP) vereidigt. Er ersetzt Landrätin Karin Gaiser Aschwanden aus Erstfeld, die auf Ende Januar demissionierte.
- die Teilrevision des Steuergesetzes in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Damit soll bei Schätzungen von Liegenschaften künftig auf einen Augenschein vor Ort verzichtet werden. Die Gesetzesänderung kommt nun noch vors Volk.
- den Corona-Härtefallerlass einstimmig bis Ende Juni 2022 verlängert.
- einen Nachtragskredit von 800'000 Franken genehmigt für das Corona-Härtefallprogramm 2022.
- eine Motion von Eveline Lüönd (Grüne) grossmehrheitlich nicht überwiesen, die eine kantonalen Photovoltaik-Kraftwerk-Gesellschaft forderte.
- eine Motion von Chiara Gisler (SP) mit 21 zu 38 Stimmen als nicht erheblich erklärte. Die von der Regierung noch abgeschwächte Motion hätte eine Solaranlagen-Pflicht für Neubauten und bei wesentlichen Dachsanierungen gefordert.
- mehrere Interpellationen behandelt.
- mehrere Fragen beantwortet.
kad, sda