Kantonsratsbeschlüsse Die Beschlüsse des Zürcher Kantonsrats

Der Kantonsrat hat am Montag Daniel Hodel (GLP, Zürich) in den Verwaltungsrat der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich gewählt.

Der Kantonsrat hat ein Postulat der CVP zu wissenschaftlichen Erkenntnissen betreffend medizinischer Über-, respektive Unterversorgung während des Lockdowns im Frühling 2020 überwiesen.

Während der Debatte zu den Jahresberichten 2019 der anerkannten Landeskirchen wurde Kritik laut an deren Einsatz für die Konzernverantwortungsinitiative im Abstimmungskampf. Der Kantonsrat hat die Jahresberichte dennoch mit grosser Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Der Kantonsrat hat Geschäftsbericht und Jahresrechnung 2019 der BVG- und Stiftungsaufsicht des Kantons Zürich genehmigt.

Der Kantonsrat hat den neuen Regeln bezüglich Unvereinbarkeiten für seine Mitglieder in zweiter Lesung zugestimmt. Die Unvereinbarkeit von Kantonsratsmandaten wird auf weitere Ämter und Positionen ausgedehnt.

Der Kantonsrat hat einer Änderung der Quorumsregeln für die Kantonsratswahlen in zweiter Lesung zugestimmt. Für den Einzug ins Parlament muss eine Partei künftig entweder 5 Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder 3 Prozent aller Stimmen erhalten.

Der Kantonsrat hat Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richterinnen und Richter in zweiter Lesung zugestimmt.

Der Kanton Zürich soll künftig nicht mehr nur Filme, sondern auch die Entwicklung von Videogames und weiteren neuen Formaten mit Fördergeldern unterstützen. Der Kantonsrat hat eine entsprechende Motion an den Regierungsrat überwiesen.

Eine Motion der FDP zur Zuständigkeit für die sprachliche und berufliche Integration sowie die Verwendung der Integrationspauschale hat der Kantonsrat abgelehnt.

An die Regierung überwiesen hat das Parlament ein Postulat von Grünen, SP und EVP, welches einen Bericht zur Gleichstellung von Mann und Frau in der Kantonsverwaltung verlangt.

Der Kanton Zürich wird voraussichtlich deutlich mehr Geld in den Naturschutz stecken als bisher. Der Kantonsrat hat den Gegenvorschlag zur Natur-Initiative mit grosser Mehrheit angenommen. Die SVP hat diesen zwar abgelehnt, verzichtet aber auf ein Referendum.

Der Kanton soll gemäss dem Gegenvorschlag zur Natur-Initiative künftig zwischen 40 und 60 Millionen Franken jährlich in den Fonds für Natur- und Heimatschutz einzahlen. Aktuell liegt der Mindestbeitrag bei 30 Millionen Franken jährlich. Die Initiative sieht eine Mindesteinlage von 55 Millionen Franken jährlich vor. Der Kantonsrat hat dem Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit zugestimmt. Die Initianten haben angekündigt, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag in Kraft treten kann.

Die Bauvorschriften an Seeufern werden angepasst. Eine neue Bestimmung im Planungs- und Baugesetz sieht vor, dass für den Uferbereich von Seen ergänzende Festlegungen für Bauzonen und, soweit zweckmässig, für Freihalte- und Erholungszonen getroffen werden.

leph, sda