Kantonsrat ZG Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze

kad, sda

27.11.2020 - 17:21

Der Zuger Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Freitag

- vom Rücktritt des Kantonsrats Hubert Schuler (SP) Kenntnis erhalten.

- eine Motion der CVP-Fraktion zur bedarfsgerechten Einführung von Tagesschulen mit 42 zu 31 Stimmen überwiesen.

- eine Motion von Vertretern der SVP und der CVP, die eine gezieltere Unterstützung von Start-up-Unternehmen im Kanton Zug forderte, auf Antrag der Regierung nicht überwiesen.

- eine Motion der SVP-Fraktion zur Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen mit 51 zu 17 Stimmen abgewiesen.

- mit 49 zu 17 Stimmen eine Motion der SVP-Fraktion abgelehnt, die eine Standesinitiative gefordert hatte zur Aufhebung des Geldwäschereigesetzes.

- eine Motion aus den Reihen der CVP zur Abschaffung der Sperrstunde mit 50 zu 13 Stimmen nicht überwiesen.

- ein Postulat aus den Reihen der CVP, das Massnahmen für einen optimalen Verkehrsfluss während der Sanierung der Lorzental-Kantonsstrasse fordert, mit 38 zu 24 Stimmen überwiesen.

- mehrere Interpellationen behandelt.

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