Kantonsrat LU Die Beschlüsse des Kantonsrats Luzern

Der Luzerner Kantonsrat hat am Montag persönliche Vorstösse behandelt und dabei unter anderem:

- zwei dringliche Anfragen zur eidgenössischen Fair-Food-Initiative und zur kantonalen Bildungsinitiative behandelt. Bei der Fair-Food-Initiative wollte Ruedi Amrein (FDP) die Auswirkungen des Volksbegehrens auf die Luzerner Landwirtschaft wissen. Urban Sager (SP) thematisierte in seinem Vorstoss mutmassliche Widersprüche in der Abstimmungsbotschaft des Regierungsrates. Über beide Volksinitiativen wird am kommenden Sonntag abgestimmt.

- sich dagegen ausgesprochen, auf die Stelle des Sozialinspektors bei der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF) zu verzichten. Ylfete Fanaj (SP) hatte in einem Postulat gefordert, das eingesparte Geld für die Arbeitsintegration von Flüchtlingen zu verwenden. Der Kantonsrat lehnte den Vorstoss mit 68 zu 25 Stimmen ab, dies weil Vertrauen gut, Kontrolle aber besser sei, wie es eine CVP-Sprecherin sagte.

- sich mit 72 zu 27 Stimmen gegen ein Massnahmenpaket zur Reduktion von sexueller Belästigung ausgesprochen. Sara Agner (SP) hatte ihr Postulat damit begründet, dass es für Prävention mehr brauche als das Drucken von Broschüren. Sexuelle Belästigung sei auch eng mit den Themen Macht und Ohnmacht verbunden. Eine dauernde Sensibilisierung sei bei diesem Thema nötig. Der Kanton Luzern sei sich der Thematik ausreichend bewusst, erklärte aber die Mehrheit des Parlaments. Die Gesetze seien vorhanden, sie müssten nur angewendet werden. Die GLP war für teilweise Erheblicherklärung.

- eine Anfrage von Peter Fässler (SP) über die Ausrüstung der Patrouillenpolizisten mit Tasern behandelt.

- eine Motion von Irene Keller (FDP) mit 75 zu 15 Stimmen abgelehnt. Keller wollte den Zugang zu zweiten Wahlgängen beschränken, um die Wahlen effizienter zu gestalten und Kosten zu sparen. Bei allen anderen Fraktionen stiess der Vorschlag aber auf Ablehnung. Demokratie dürfe etwas kosten, lautete der Tenor.

- eine Motion von Damian Hunkeler (FDP) mit 85 zu 11 Stimmen verworfen. Der Vorstoss wollte, dass das Parlament weniger diskutiere. Zu parlamentarischen Anfragen solle deswegen nur noch dann diskutiert werden dürfen, wenn die Ratsmehrheit dies so wolle. Die klare Mehrheit des Kantonsrats wollte aber die Minderheitenrechte nicht einschränken.

- eine Anfrage von Hans Stutz (Grüne) zur Kündigung des Datenschutzbeauftragten behandelt.

- ein Postulat von Guido Roos (CVP) mit 65 zu 35 Stimmen überwiesen, der eine kantonale Breitbandstrategie verlangte. Der Regierungsrat plädierte vergeblich für eine nur teilweise Überweisung, dies weil es sich um eine Bundesaufgabe handle. Er könne die Massnahmen der Strategie gar nicht steuern oder finanzieren. Er sei aber bereit, eine Breitbandversorgung einzufordern.

- ein Postulat von Reto Frank (SVP) zur Wirtschaftsförderung mit 92 zu 6 Stimmen abgelehnt. Frank wollte, dass diese neu nicht mehr mit einzelnen Gemeinden Leistungsvereinbarungen abschliesse, sondern mit dem Gemeindeverband.

SDA