Die Beschlüsse des Landrats Nidwalden

SDA

26.6.2019 - 16:53

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

- den Gegenvorschlag zum Gastgewerbegesetz einstimmig für zulässig erklärt.

- nach zweiter Lesung mit 44 zu 9 Stimmen die Steuergesetzrevision beschlossen, die die neue Steuergesetzgebung des Bundes umsetzt. Bekräftigt wurde dabei auch eine Senkung der Gewinnsteuer.

- das Strafvollzugsgesetz neuen rechtlichen Vorgaben, etwa bei der Fussfessel, angepasst. Die Revision passierte nach zweiter Lesung mit 54 zu 0 Stimmen.

- die Staatsrechnung 2018 einstimmig genehmigt. Diese weist ein operatives Defizit von 3,2 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Fehlbetrag von 18,1 Millionen Franken.

- den Rechenschaftsbericht des Regierungsrats einstimmig genehmigt.

- den Rechenschaftsbericht der Gerichte einstimmig genehmigt. Danach verabschiedete Landratspräsident Ruedi Waser (FDP) den Ober- und Verwaltungsgerichtspräsidenten Albert Müller, der seit 1981 für die Nidwaldner Gerichte tätig war. Der 66-jährige Müller tritt auf Ende Juni zurück und somit ein Jahr vor Ablauf der ordentlichen Amtsdauer.

- Geschäftsberichte der Kantonalbank, des Kantonsspitals, der Sachversicherung, des Hilfsfonds, der Ausgleichskasse, der IV-Stelle, der Familienausgleichskasse und der Pensionskasse genehmigt respektive zur Kenntnis genommen. Diskussionen gab es keine.

- von Berichten interkantonaler Geschäftsprüfungskommissionen Kenntnis genommen. Dabei ging es um das Verkehrssicherheitszentrum, das Informatikleistungszentrum, die Polizeischule Hitzkirch und das Laboratorium der Urkantone. Auch hier gab es keine Diskussionen.

- Gesuche um Erteilung des Kantonsbürgerrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

- Finanzdirektor Alfred Bossard zum Landammann für das Amtsjahr 2019/2020 gewählt. Ihm zur Seite steht als Landesstatthalter, Volkswirtschaftsdirektor Othmar Villiger.

- Regula Wyss (Grüne) zur Landratspräsidentin gewählt.

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