Kantonsrat Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats

Der Kantonsrat Luzern hat am Montag

- elf Vorstösse für dringlich erklärt. Neun der Vorstösse betreffen die Corona-Pandemie und werden an der Corona-Session vom 29. Juni behandelt. Dazu kommen zwei Vorstösse, bei denen es um das Thema Rückzonungen geht, die am 23. Juni behandelt werden. Nicht dringlich erklärt wurden zwei Vorstösse zum Urteil des Bundesgerichts, das den Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform AFR 18 für nicht zulässig erklärt hat.

- Richter und Staatsanwälte gewählt.

- die Staatsrechnung 2019 genehmigt. Luzern schliesst das letzte Jahr mit einem Ertragsüberschuss von 64,1 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Minus von 41,5 Millionen Franken. Der Aufwand lag bei rund 3,6 Milliarden Franken.

- vom Jahresbericht 2019 des Luzerner Kantonsspitals und vom Geschäftsbericht 2019 der Luzerner Psychiatrie diskussionslos Kenntnis genommen.

- die Abrechnung über den Bau des Asylzentrums Grosshof in Kriens genehmigt. Der Kredit wurde unterschritten.

- die Abrechnung über die Miete von Büros für die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen an der Brünigstrasse 25 in Luzern gutgeheissen. Der Kredit wurde unterschritten.

- die Abrechnung über die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgefängnisses Grosshof in Kriens genehmigt. Der Sonderkredit betrug 14,9 Millionen Franken, er wurde um 2,5 Millionen Franken überschritten.

- die Abrechnung über die Änderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 sowie über Lärmschutzmassnahmen im Raum Sursee gutgeheissen. Der Kredit wurde unterschritten.

- drei kleinere Hochwasserprojekte an der Kleinen Emmen bei Werthenstein, Malters und Littau im Umfang von 14,61 Millionen Franken diskussionslos genehmigt.

- einen Kredit von 4,5 Millionen Franken für den Ausbau und die Sanierung der Kantonsstrasse zwischen Littau und dem Ränggloch gesprochen.

- der Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine öffentlich-rechtliche Genossenschaft zugestimmt.

- der Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch sowie der Gemeinden Gettnau und Willisau zugestimmt.

- dem Beitritt des Kantons Luzern zur Interkantonalen Universitätsvereinbarung von 2019 zugestimmt.

- die Petition «Gesetzesänderung zum Neubau und Ersatz von Heizanlagen» des Jugendparlaments zustimmend zur Kenntnis genommen.

- stillschweigend eine Motion der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit über die Gleichstellung im Kanton Luzern überwiesen.

- ein Postulat von Urban Sager (SP) gegen die Auslagerung der Gebäudereinigung in drei Regierungsgebäuden abgelehnt.

- Anfragen behandelt.

- Staatsschreiber Lukas Gresch verabschiedet. Gresch arbeitet neu als Generalsekretär im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI).

- die Kantonsräte Patrick Schmid (SVP) und Adrian Bühler (CVP) verabschiedet.

SDA