Die Beschlüsse des Nidwaldner Landrats

SDA

24.10.2018 - 14:58

Der Landrat Nidwalden hat am Mittwoch:

- in zweiter Lesung diskussionslos und einstimmig eine Teilrevision des Hilfsfondsgesetzes gutgeheissen. Es ging dabei um die Entschädigung von Landwirten, die Land in Hochwasserentlastungsgebieten haben.

- eine Teilrevision des Zivilgesetzbuches in zweiter Lesung ohne Diskussion und ohne Gegenstimme beschlossen. Hier ging es um die Hinterlegung des Vorsorgeauftrages bei der Wohngemeinde.

- in der ersten Lesung ohne Diskussion einstimmig eine Revision des Lebensmittel- und Veterinärgesetzes beschlossen. Es handelte sich um eine unbestrittene Anpassung der kantonalen Gesetzgebung an das Bundesrecht im Bereiche des Rechtsschutzes.

- entschieden, dass der Kanton Gemeinden künftig finanziell unterstützen muss, wenn sie einem verunfallten und mittellosen ausländischen Touristen Nothilfe leisten müssen, wenn diese mehr als 50'000 Franken kostet. Die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wurde in erster Lesung einstimmig beschlossen.

- am Fähigkeitsausweis für Wirte festgehalten. Neu müssen auch Betreiber von kleineren Take-Away-Buden diesen vorlegen können. Der Landrat hat am Mittwoch nach erster Lesung das Gastgewerbegesetz oppositionslos revidiert.

- sich für die Neugestaltung der Kantonsstrasse in Oberdorf ausgesprochen. Er strich den Rückbau der Fussgängerunterführung aber aus dem generellen Projekt und kürzte den Objektkredit von 3,85 auf 3,6 Millionen Franken. Das Parlament genehmigte das generelle Projekt und den gekürzten Kredit mit je 55 zu 2 Stimmen.

- eine Motion von Therese Rotzer (CVP) einstimmen (CVP) überwiesen. Demnach sollen strittige Kinderbelange von einem Gericht beurteilt werden. Die Schlichtungsbehörde solle nicht mehr angerufen werden, weil diese wegen nichtkooperativer Eltern meist keinen Vergleich erzielen können.

- ein einfaches Auskunftsbegehren von Joseph Niederberger (CVP) zum Stand des Ausbaus des Rad- und Gehweges Stans – Dallenwil behandelt und dabei von der Antwort des Regierungsrates Kenntnis genommen.

- mit 41 zu 12 Stimmen ein Postulat abgelehnt, das eine Unterzeichnung der Charta Lohngleichheit im öffentlichen Sektor forderte, abgelehnt.

- ein Postulat von Andreas Gander (CVP) zum Verkehr in Stans einstimmig überwiesen. Hintergrund war, dass der Strassenverkehr wegen geschlossener Bahnschranken oft ins Stocken kommt.

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