Die Entscheide des Zuger Kantonsrats in Kürze

SDA

27.6.2019 - 16:31

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag:

- mehrere Postulate und Interpellationen an die Regierung überwiesen.

- die Stille Wahl von Felix Gysi (ALG) als Ersatzmitglied des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer 2019-2024 als gültig erklärt.

- Roger Gwerder (ALG) als neues Mitglied in die kantonale Schätzungskommission für die restliche Amtszeit 2019 bis 2022 gewählt.

- die Teilrevision des Steuergesetzes in zweiter Lesung mit 54 zu 18 Stimmen genehmigt.

- den Beitrag des Kantons Zug an die Aufbaukosten des OYM-Colleges mit 72 zu 0 Stimmen genehmigt.

- das Projekt der Integrationsklassen auf der Primarstufe mit 67 zu 4 Stimmen verlängert und den monatlichen Beitrag auf 25'000 Franken erhöht.

- den Geschäftsbericht 2018 genehmigt. Die Rechnung 2018 weist einen überraschenden Überschuss von knapp 150 Millionen Franken aus. Budgetiert worden war ein Plus von 1,7 Millionen Franken. Die Ratslinke scheiterte mit ihrem Antrag, einen Teil davon für Klimaschutz und Auslandhilfe einsetzen. Das Parlament lehnte die beiden Anträge mit 51 zu 20 und mit 53 zu 19 Stimmen ab.

- die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Gebäudeversicherung zur Kenntnis genommen.

- den 3,35-Millionen-Franken-Kredit für die Sanierung der Sihlbruggstrasse bewilligt. Er entschied zudem, zwei Busbuchten zu erstellen (43 zu 27 Stimmen) und die Kantenhöhe auf 22 Zentimeter statt 16 Zentimeter (69 zu 1 Stimmen) festzulegen.

- eine SP-Motion betreffend Teilzeitpensen in Zuger Gerichten mit 53 zu 14 Stimmen erheblich erklärt. Das Obergericht wird somit beauftragt, dem Kantonsrat eine Anpassung des Gesetzes vorzulegen, um eine grössere Flexibilität bei der Festsetzung der Pensen für Richterinnen und Richter zu schaffen.

- das ALG-Postulat zur Verbesserung der Veloführung beim Kreisel Forren zwischen Rotkreuz und Holzhäusern mit 44 zu 13 nicht erheblich erklärt.

- das Postulat von Ex-Kantonsrat Willi Vollenweider (parteilos) zur Prüfung der Rechtsgrundlagen für eine staatlich organisierte «Home Guard» mit 53 zu 1 Stimme nicht erheblich erklärt.

- mehrere Interpellationen zur Kenntnis genommen.

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