Zentralschweiz FDP ergreift Referendum gegen Mindestlohn in Stadt Luzern

Die FDP Stadt Luzern hat das Referendum gegen die Initiative der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) für einen Mindestlohn in der Stadt Luzern ergriffen. Ein Lohndiktat schränke die Wettbewerbsfähigkeit ein, lautet ein Argument der Partei.

Die Arbeitsbedingungen sollen weiterhin durch die Arbeitgebenden festgelegt werde, teilt die FDP am Donnerstag mit. Zudem könnten bereits Gesamtarbeitsverträge (GAV) für Lohnsicherheit sorgen. Kommunale Mindestlöhne würden die GAV untergraben.

Weiter weist die Partei darauf hin, dass Mindestlöhne den Anreiz milderten, sich aus- und weiterzubilden. Ein gut bezahlter Aushilfsjob dürfe nicht attraktiver sein als eine Berufsausbildung. Auch könnte es durch einen Mindestlohn in den Tieflohnbranchen zu vermehrter Schwarzarbeit kommen.

Hinter dem Referendum stehen laut FDP auch die SVP, die Mitte, GLP sowie diverse Verbände und Organisationen. Die Referendumsfrist läuft bis 24. Juli.

Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt» wurde im Frühjahr 2023 von der Juso eingereicht. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde für alle Arbeitnehmenden im Stadtgebiet. Bei einem 100-Prozent-Pensum wären das 4000 Franken im Monat. Der Luzerner Stadtrat lehnte die Initiative ab. Der Grosse Stadtrat stimmte der Initiative im Mai mit 24 zu 23 Stimmen knapp zu.

liku, sda