Kommunale Wahlen LU In Luzern kämpfen SP und GLP um das Stadtpräsidium

In Luzern kämpfen SP und GLP um das Stadtpräsidium - Gallery

Stefan Sägesser will für die GLP das Stadtpräsidium erobern. (Archivaufnahme)

Bild: Keystone

Der amtierende Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) kandidiert für eine weitere Amtszeit. (Archivaufnahme)

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Stefan Sägesser will für die GLP das Stadtpräsidium erobern. (Archivaufnahme)

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Der amtierende Luzerner Stadtpräsident Beat Züsli (SP) kandidiert für eine weitere Amtszeit. (Archivaufnahme)

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In Luzern kommt es am 28. April zu einer Kampfwahl um das Stadtpräsidium und damit um einen Richtungsentscheid. Beat Züsli von der SP muss das Amt gegen den von Mitte und FDP unterstützten Stefan Sägesser von der GLP verteidigen.

Der 60-jährige Züsli war 2016 neu in den Stadtrat (Regierung) und ins Amt des Stadtpräsidenten gewählt worden. Er verdrängte dabei den amtierenden «Stapi» Stefan Roth (Mitte) und schrieb als erster linker Stadtpräsident von Luzern Geschichte.

2020 scheiterte Stadtrat Martin Merki (FDP) mit seinem Versuch, das Amt in bürgerliche Hände zurückzuholen. Auch bei den diesjährigen Wahlen wird Züsli von bürgerlicher Seite herausgefordert, und zwar von GLP-Kandidat Sägesser.

Der 59-jährige Stadtparlamentarier sagte gegenüber der «Luzerner Zeitung» über Züsli, dass dieser als Stapi zu wenig spürbar sei. Tatsächlich wirkt Züsli, im Vergleich zu den Stadtvätern früherer Jahre, zurückhaltend. Er selbst sagte dazu, dass sich die Zeiten geändert hätten und er mit dem Begriff des Stadtvaters nur wenig anfangen könne.

Linke Mehrheit angestrebt

Sägesser muss aber auch den durch den Verzicht von Manuela Jost freiwerdenden GLP-Sitz im Stadtrat verteidigen. Er macht dies mit pointiert bürgerlichen Aussagen. Er sei für einen schlanken Staat, der Menschen und Ideen fördere und keine Hürden aufbaue, schreibt er auf seiner Homepage.

Für einen Sitz im Stadtrat kämpft Sägesser vor allem auch gegen Melanie Setz. Die SP versucht mit dieser, einen zweiten Sitz in der Stadtregierung zu holen und so dem rot-grünen Lager zu einer Mehrheit zu verhelfen.

Opfer der SP-Strategie werden könnte in erster Linie die GLP, die kleinste der Regierungsparteien. 2020 war ein ähnlicher SP-Angriff gescheitert. Die Stadtregierung setzt sich seit 2012 aus je einem Mitglied der SP, der Grünen, der GLP, der Mitte und der FDP zusammen.

Neben der GLP müssen auch Grüne und FDP ihren frei werdenden Sitz verteidigen. Die Grünen schicken die profilierte Kantonsrätin Korintha Bärtsch ins Rennen, die Freisinnigen Stadtparlamentarier und Fraktionschef Marco Baumann. Die amtierenden Stadträte Adrian Borgula (Grüne) und Martin Merki (FDP) verzichten. Franziska Bitzi Staub von der Mitte tritt erneut an.

SVP will in die Regierung

Die einzige, im Grossen Stadtrat (Parlament) vertretene Partei, die keinen Sitz im Stadtrat hat, ist die SVP. Sie nimmt, nach glücklosen Versuchen in der Vergangenheit, mit dem Unternehmer Peter With (SVP) einen neuen Anlauf.

Total kandidieren 13 Personen für die fünf Stadtratssitze. Unter ihnen ist auch der frühere Grüne Kantonsrat Urban Frye, der als parteiloser Aussenseiter für Stadtrat und Stadtpräsidium kandidiert.

Nicht nur die Stadt Luzern, sondern total 78 der 80 Luzerner Gemeinden wählen am 28. April ihre Regierung. Root und Honau, die fusionieren, wählen erst später. Insgesamt bewerben sich für die 376 Stadtrats- und Gemeinderatssitze 421 Personen. Der Frauenanteil beläuft sich auf 37,5 Prozent.

Parlamentswahlen in fünf Gemeinden

In fünf Gemeinden wird zudem das Parlament neu gewählt. Das grösste Parlament hat mit 48 Sitzen der Grosse Stadtrat in Luzern. In der laufenden Legislatur verfügten SP (13 Sitze) und Grüne (11 Sitze) genau über die Hälfte der Mandate. Stärkste bürgerliche Kraft war die FDP mit 9 Mandaten, vor der Mitte mit 6 und der GLP mit 4 Sitzen. 4 Sitze hatte auch die SVP, dazu kam ein für die SVP gewählter, aber partei- und fraktionslos politisierender Parlamentarier.

Für das Stadtparlament treten 341 Personen an, 149 Frauen, 191 Männer und eine nicht-binäre Person. 40 der 48 Bisherigen kandidieren für eine weitere Amtszeit.

In den Agglomerationsgemeinden werden die Einwohnerräte neu bestellt. In Emmen sind 40 Sitze zu vergeben, in Kriens und Horw je 30.

Zum ersten Mal wählt Ebikon ein Parlament. Dieses wird seinen Betrieb am 3. September aufnehmen, nachdem es im August eine Probesitzung durchgeführt haben wird. Auch der Einwohnerrat von Ebikon hat 30 Sitze.

rl, sda