Zentralschweiz Juso Luzern kritisiert Entschied der Stadtregierung zum Mindestlohn

Der Luzerner Stadtrat hat die Initiative für einen Mindestlohn aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Stadtgebiet zur Ablehnung empfohlen. Die Initianten, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) äusserten sich enttäuscht über den Entscheid der Stadtregierung.

Der Stadtrat ist der Meinung, ein Mindestlohn stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, wie dieser in seinem Bericht und Antrag an den Grossen Stadtrat vom Dienstag schrieb. Auch zeigten diverse Studien und Evaluationen zu Mindestlöhnen keine eindeutigen Resultate.

Er bezweifle aufgrund der ungenauen Datenlage, ob die erhoffte positive Wirkung tatsächlich eintreten werde. Er gehe vielmehr davon aus, dass nur wenige Menschen von einem höheren Einkommen profitieren würden. Auch führten die mit einem Mindestlohn verbundenen Kontrollen zu nicht verhältnismässigen Mehrkosten.

Daher lehnt der Luzerner Stadtrat die Initiative der Juso ab. Er beantragt dem Grossen Stadtrat, sie für gültig zu erklären und den Stimmberechtigten sie abzulehnen.

Sozialwerke würden entlastet

Offenbar habe die Stadtregierung mit circa 200'000 Franken Lohn pro Jahr die Bedürfnisse der Luzerner Stadtbevölkerung verkannt, wie Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern in einer Stellungnahme zum Entscheid des Stadtrats schrieb. Knapp 3000 Personen in Luzern arbeiteten für einen Bruttolohn unter 4000 Franken pro Monat und würden von der Initiative profitieren.

Der Stadtrat halte sich an schwachen Argumenten fest, aufgrund eines von Wirtschaftsverbänden geschürten «Angst-Szenario», wie es weiter heisst. Betreffend der Verhältnismässigkeit der Initiative liessen sich die ausbeuterischen Löhne unter keinen Umständen der unternehmerischen Freiheit opfern.

Auch könnten Stichprobenkontrollen und eine Meldestelle für unrechtmässige Löhne ohne grosse Kosten eingerichtet werden. Mit dem Mindestlohn würden zusätzlich die Sozialwerke entlastet, was allfällige Mehrkosten relativiere.

Initiativen in Zürich und Winterthur angenommen

Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt» wurde im Frühjahr 2023 von der Juso bei der Stadt eingereicht. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde. Bei einem 100-Prozent-Pensum wären das 4000 Franken im Monat.

Neuenburg hat 2017 als erster Schweizer Kanton einen Mindestlohn eingeführt. Es folgten Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Auf städtischer Ebene erzielten Initiativen in Zürich und Winterthur Erfolge. Das Stimmvolk hiess die Mindestlöhne mit über 65 Prozent Zustimmung gut. Aufgrund von Rekursverfahren in beiden Städten ist die Einführung des Mindestlohns noch hängig.

liku, sda