Kantonsfinanzen LU Kanton Luzern dürfte auch 2022 finanziell deutlich besser dastehen

Die Luzerner Kantonsrechnung schliesst 2022 nach ersten Hochrechnungen mit einem Plus von 102,1 Millionen Franken. Das wäre deutlich besser als budgetiert. Alleine 32 Millionen mehr als erwartet gab es von der Nationalbank. Die Linken fordern nun mehr Grosszügigkeit, die Liberalen dagegen mehr Reserven.

Budgetiert hatte die Luzerner Regierung für das laufende Jahr ein Plus von 17,5 Millionen Franken. Erste Prognosen würden nun eine Verbesserung von 84,6 Millionen Franken zeigen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit.

Die Steuererträge seien weiter gestiegen, heisst es zur Begründung. Zudem schüttete die Schweizerische Nationalbank (SNB) statt 160 Millionen Franken 192 Millionen Franken aus. Diese Mehrerträge sollen als Reserve für den Fall rückläufiger SNB-Zahlungen dienen.

Die Regierung weist darauf hin, dass sie angesichts der Pandemie bei den Steuern der juristischen Personen nicht mit Mehreinnahmen habe rechnen können. Hier sei die Lage volatil. Je höher die Einnahmen sind, desto grösser könnten die Schwankungen ausfallen.

Corona, Krieg und Mindeststeuer

Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) betont in der Mitteilung denn auch die bestehenden Unsicherheiten. Er nennt dabei den weiteren Verlauf der Coronapandemie, die Folgen des Ukrainekrieges wie etwa die Inflation oder unsichere Lieferketten sowie die unsichere Umsetzung der OECD-Mindeststeuer.

Deshalb wolle die Regierung Reserven schaffen. Nach der ersten Hochrechnung liegen auf dem Ausgleichskonto Ende 2022 voraussichtlich 788,4 Millionen Franken. Diese Summe dient als Reserve.

Mehrausgaben gegenüber dem Budget prognostiziert der Kanton im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen. Die Bewältigung der Pandemie dürfte dagegen mit geschätzten 30 Millionen Franken deutlich weniger kosten als 2020, als es fast 100 Millionen Franken waren.

Grüne und SP gegen Steuersenkung

Als Reaktion auf die besseren Zahlen fordert die SP die Regierung auf, nun die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken. Geschehen könne dies etwa durch höhere Prämienverbilligung oder mehr Stipendien. Steuersenkungen für Reiche und Grosskonzerne werde sie dagegen bekämpfen.

Auch die Grünen wollen das zusätzliche Geld nicht horten, sondern investieren und damit Menschen in Not helfen – etwa dank höherer Asylsozialhilfe oder der Abschaffung der Kopfsteuer, was Menschen mit geringem Einkommen zugute käme.

Die GLP findet dagegen eine «ausgewogene Steuergesetzrevision» nötig. Sie kritisiert die kurzfristige Luzerner Finanzpolitik und hält fest, es gebe nun keine Ausreden mehr, die Massnahmen des Klimaberichts nicht umzusetzen. Sie stärkt der Regierung insofern den Rücken, als dass sie strategische Reserven befürwortet.

Zu einem umsichtigen Umgang «mit den beschränkten Mitteln des Kantons» ruft die FDP angesichts des sich abzeichnenden Überschusses von über 100 Millionen Franken auf. Sie hätte sich allerdings höhere Investitionen gewünscht.

kad, sda