Landrat NW Kanton Nidwalden hilft Gemeinden bei der Nothilfe für Ausländer

Der Kanton Nidwalden unterstützt die Gemeinden künftig finanziell, wenn sie einem verunfallten und mittellosen ausländischen Touristen Nothilfe leisten müssen. Er wird die Kosten, die die Grenze von 50'000 Franken übersteigen, künftig den Kommunen rückerstatten. Dies hat der Landrat am Mittwoch mit 58 zu 0 Stimmen beschlossen.

Benötigt ein Ausländer, der keinen Wohnsitz in der Schweiz hat, im Kanton Nidwalden Nothilfe und kann für diese nicht aufkommen, muss die Gemeinde einspringen. Die Nidwaldner Gemeinden müssen zwar grundsätzlich nur wenig solche Kosten bezahlen. In Einzelfälle könne eine Gemeinde aber über Gebühr belastet werden, sagte Sozialdirektorin Michèle Blöchliger.

Der Kanton wird künftig die Kosten den Gemeinden rückerstatten, die 50'000 Franken übersteigen. Die Zuständigkeit für die Nothilfe bleibe damit bei den Gemeinden, doch werde ihr Risiko gemindert, sagte Blöchliger.

Der Landrat, der diese Gesetzesrevision selbst durch einen Vorstoss angestossen hatte, unterstützte diese Lösung. Otmar Odermatt (CVP) sagte, 50'000 Franken sollten auch für finanzschwache Gemeinden tragbar sein. Thomas Wallimann (Grüne) lobte, dass die Gemeindeautonomie mit dieser Lösung gewahrt bleibe.

Hohe Kosten

Erfahrungen mit teuren Einzelfällen machte etwa der Obwaldner Ferienort Engelberg im Sommer 2016: Ein Tourist war während seines Aufenthalts schwer krank ins Spital eingewiesen worden. Die Einwohnergemeinde musste für den Gast Behandlungskosten von 348'900 Franken übernehmen.

Ein ähnliches Schicksal ereilte auch die Schwyzer Berggemeinde Alpthal, nachdem ein Pilger im März 2013 auf dem Jakobsweg einen Schwächeanfall erlitten hatte und gestürzt war. Die Gemeinde blieb auf Behandlungskosten für den mittellosen EU-Bürger von 100'000 Franken sitzen. Und im Januar 2011 sah sich die Luzerner Vorortsgemeinde Horw LU mit Spitalkosten für ein 14-jähriges Mädchen aus Kroatien ohne Versicherungsschutz konfrontiert. Dieses war nach einer Einbruchstour auf der Flucht von der Polizei verunfallt und danach querschnittgelähmt.

SDA