Kantonsrat LU Kanton soll Schutzraumkontrolle von Luzerner Gemeinden übernehmen

Für die Kontrolle von Schutzräumen soll künftig der Kanton Luzern zuständig sein, und nicht mehr die Gemeinden. Dies hat der Kantonsrat am Montag bei der ersten Lesung des neuen Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzrechts bestimmt. Er verzichtete aber darauf, die Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen.

Da der Kanton Luzern seine Gesetze über den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz ans neue Bundesrecht anpassen muss, nutzte die Regierung die Gelegenheit, um weitere Anpassungen vorzunehmen, etwa was die periodische Schutzraumkontrolle betrifft.

Die bislang dafür zuständigen Gemeinden hätten dies nicht gemacht. Es war laut der Regierung daher schwierig, an die nötigen Informationen zu gelangen, weshalb der Kanton die Aufgabe übernehmen soll. Die Kosten, die ihm dafür entstehen, betragen rund 150'000 Franken pro Jahr.

Thomas Schärli (SVP) verlangte zudem, dass die Gemeinden den Deckungsgrad der Schutzräume periodisch veröffentlichen müssen und vom Kanton gezwungen werden können, bei einem Defizit zu handeln. Ansonsten sei das neue Gesetz «zahnlos».

Peter Zurkirchen (Mitte) sagte, es stehe im Kanton für alle Personen ein Schutzplatz zur Verfügung. Gesteuert werde dies über die Baubewilligungen. Die Kontrolle ab 2023 durch den Kanton werde zeigen, wie die Lage sei, es brauche aktuell keine weiteren Verpflichtungen für die Gemeinden. Das sah auch die Parlamentsmehrheit so, die den Antrag mit 23 zu 87 Stimmen ablehnte.

Mit der Gesetzesänderung wird weiter die Entschädigung von Zivilschutzeinsätzen neu geregelt. Der Zivilschutz habe sich auch in der Pandemie einmal mehr bewährt, sagte Philipp Bucher (FDP). «Unser Milizsystem funktioniert.» Der Krieg in der Ukraine zeige, wie wichtig der Zivilschutz und der Schutz kritischer Infrastruktur sei. Ähnlich äusserte sich auch die SVP.

Gegen Kantonalisierung

Von einer Kantonalisierung des Zivilschutzes sahen Regierung und Parlament dagegen ab, obwohl sie in dieser Vorteile gesehen hätten. Mehrwert und mehr Sicherheit schaffe aber bereits die Fusion der vier Zivilschutzorganisationen Entlebuch, Napf, Sursee und Wiggertal, waren sich die Sprecher von SVP, Mitte und FDP einig.

Solche Zusammenschlüsse müssten von unten kommen, weshalb man gegen eine Kantonalisierung sei, sagte Mario Cozzio (GLP). Die SP sprach diesbezüglich allerdings von einer «verpassten Chance». Ihre Fraktion bedauere, dass der Kanton nicht mehr Führung übernehme, sagte Melanie Setz (SP).

Der Kanton wolle noch in diesem Jahr jemanden einstellen, um die Schutzraumkontrolle zu organisieren, sagte Sicherheitsdirektor Paul Winiker (SVP). Als grösste Sorge nannte er den Personalbestand. Bei der Rekrutierung sei der Kanton aber auf den Bund angewiesen, er forderte von diesem ein schnelleres Handeln, da Unterbestände drohen würden. «Noch einiges zu machen» sei zudem im Bereich der Cyberangriffe und der Strommangellage.

Der Kantonsrat verabschiedete die Gesetzesänderung nach erster Lesung mit 108 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung.