Kantonsrat LU Kantonsrat will Vertrauen rund um Spital Wolhusen zurückgewinnen

Die Zukunft des Spitals Wolhusen hat am Dienstag den Luzerner Kantonsrat umgetrieben. Das Parlament entschied sich für mehr Mitsprache beim Leistungsangebot, verzichtete aber darauf, dieses im Gesetz festzuschreiben, wie es die SVP verlangte. Diese will nun eine Volksinitiative lancieren.

Keystone-SDA, kad, sda

17.05.2022, 09:07

17.05.2022, 11:05

SDA

Der Standort Wolhusen des Luzerner Kantonsspitals (Luks) soll für 110 Millionen Franken neu gebaut werden. Was dort aber künftig angeboten wird, ist unklar – und umstritten. Weil ein Abbau der Leistungen droht, sind im Luzerner Kantonsrat zwei Motionen eingegangen.

Bernhard Steiner (SVP) verlangt in seinem Vorstoss, dass für die beiden Spitalstandorte Sursee und Wolhusen das Leistungsangebot unter anderem mit Geburtshilfe und Gynäkologie, Intensivmedizin sowie Notfall mit 24-Stunden-Bereitschaft im Gesetz verankert wird. Die Regierung wolle in Wolhusen den Notfall zu einem «besseren Samariterposten» degradieren, kritisierte Steiner am Dienstag im Rat.

Der Regierungsrat stellte sich gegen die gesetzliche Verankerung, da dies zu starr und zu teuer sei. Für Wolhusen würde sich das Defizit, das der Kanton tragen müsste, von rund 6 bis 8 Millionen Franken auf 10 Millionen Franken erhöhen.

Verzögerung des Spitalbaus

Gesundheitsdirektor Guido Graf (Mitte) sagte, sobald man Leistungen im Gesetz festschreibe, werden sie zu gebundenen Ausgaben, was im vorliegenden Falle zu einer Volksabstimmung führe. Deren Ausgang wäre ungewiss und es sei stossend, dass deswegen der Baubeginn in Wolhusen verschoben werden müsste, da das Betriebskonzept wieder völlig offen wäre.

Der Regierung folgend überwies das Parlament die Motion von Steiner mit 91 zu 22 Stimmen bloss teilweise. Es genehmigte dagegen mit 80 zu 32 Stimmen eine Motion von Marcel Budmiger (SP) vollständig. Diese forderte, dass künftig der Kantonsrat Leistungsaufträge an die Luks-Gruppe genehmigt.

«Das Parlament soll das letzte Wort haben, wenn Leistungen ab- oder ausgebaut werden», argumentierte Budmiger. Die Regierung habe die Ausgangslage schlecht aufgegleist. Nun sei es am Parlament, den Scherbenhaufen zusammen zu kehren und das Vertrauen wieder herzustellen.

Gesundheitsdirektor Graf zeigte sich offen, dem Kantonsrat beim Leistungsangebot Mitsprache zu gewähren, um das «angeschlagene Vertrauen» zurückzugewinnen. Anpassungen beim Angebot seien ein emotionales Thema. «Wir hätten sicher einiges auch besser machen können», sagte Graf.

Er betonte, der Regierung sein ein gutes Gesundheitsangebot im ganzen Kanton wichtig. Dafür müsse dieses aber abgestimmt und koordiniert werden. Der Neubau des Spitals Wolhusen dürfe man deshalb nicht isoliert betrachtet. Was man an einem Standort zu viel ausgebe, müsse andernorts kompensiert werden. Man dürfe nicht «die Vergangenheit in Beton giessen».

«Vertrauen verloren»

Im Rat war allenthalben von Vertrauensverlust die Rede. Gerda Jung (Mitte) kritisierte, dass Partner und Bevölkerung nicht einbezogen worden seien in die Planung. Ihr Parteikollege Pius Kaufmann erläuterte, als man in Wolhusen «die Geburtenabteilung anzufassen drohte», sei das Vertrauen in die Spitalleitung und in die Politik verloren gegangen. Neben Vertrauensaufbau brauche es auch mehr Verbindlichkeit, sagte Guido Roos (Mitte). Die Politik müsse das Heft in die Hand nehmen.

«Ohne Vertrauen kommt nichts gescheites heraus», sagte Riccarda Schaller (GLP). Sie riet aber davon ab, aktuelle Leistungen im Gesetz festzuschreiben. Die Zukunft gehöre der regionalen Versorgung. Ihre Parteikollegin Claudia Huser warnte vor einer «Verpolitisierung der Angebotsplanung», die Politik bringe manchmal nicht die fachlich richtigen Lösungen hervor.

Urban Sager (SP) sprach lieber von einer «Demokratisierung» des Angebots. «Das Vertrauen ist gestört, wir brauchen mehr politische Kontrolle, es geht um die Grundversorgung der Bevölkerung.»

«Wir wollen ein gutes Grundversorgungsangebot am Standort Wolhusen», sagte Armin Hartmann (SVP). Er bemängelte, dass dies mit der Motion von Budmiger nicht gesichert sei, da die Regierung beim Angebot, das sie dem Kantonsrat vorlegen müsste, sparen könnte.

Dem widersprach etwa Yvonne Hunkeler (Mitte). Bei harten Sparpaketen dürfte die Regierung auch vor einem festgeschriebenen Angebot nicht Halt machen. Einen Antrag der SVP, beide Motionen abzutraktandieren, lehnte der Rat ab.