Kommunale Abstimmung LU Kriens lässt die Finger von einer Erbschaftssteuer

In der Stadt Kriens gibt es auch künftig keine Erbschaftssteuer. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag überraschend deutlich dagegen ausgesprochen, dass direkte Nachkommen ab 100'000 Franken Erbe mindestens 1 Prozent abgeben müssen.

Das Reglement zur Wiedereinführung der Nachkommens-Erbschaftssteuer wurde mit einem Nein-Stimmenanteil von 71,5 Prozent (6709 Nein gegen 2677 Ja) abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 50 Prozent. Die Stadt wollte mit der Massnahme jährlichen Zusatzeinnahmen von über 200'000 Franken generieren und damit den Finanzhaushalt ins Lot bringen.

Sie sei von der Wucht des Neins überrascht, sagte die Krienser Stadtpräsidentin Christine Kaufmann-Wolf (Mitte) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es scheine, als sei sich die Bevölkerung nicht bewusst, dass die Stadt riesige finanzielle Problem habe.

Mit der Erbschaftssteuer hätte man sich etwas Luft verschaffen können. Doch offenbar würden höhere Steuern als etwas schlechtes wahrgenommen. Nun gelte es, das Nein im Stadtrat zu analysieren.

Kriens hatte die Erbschaftssteuer 2002 abgeschafft in der Hoffnung, für vermögende Personen attraktiver zu werden. Laut dem Stadtrat hat dies allerdings nicht geklappt. Die Abschaffung wurde denn auch als «fiskalisches Verlustgeschäft» bezeichnet.

Dass die Wiedereinführung an die Urne kam, ist dem parlamentarischen Referendum geschuldet, das gegen das Reglement ergriffen worden war. Im Einwohnerrat waren SVP und FDP gegen die Wiedereinführung, sie befürchteten die Symbolwirkung einer weiteren Steuer.

Kein Geld für Testplanung

Das Krienser Stimmvolk lehnte an der Urne auch die zweite Vorlage ab, die einen Sonderkredit von 300'000 Franken für eine Testplanung rund um die Kantonsstrasse K4 im Zentrum enthielt. Der Nein-Stimmenanteil betrug 58 Prozent. Die SVP hatte gegen den Kredit das Referendum ergriffen.

Die stark vom Verkehr geprägte und bisweilen überlastete Strasse schmälert laut dem Stadtrat die Aufenthaltsqualität in Kriens. Da sie saniert werden muss, wollten Kanton und Stadt die Gelegenheit für ein Stadtentwicklungsprojekt nutzen, die Testplanung hätten sie zu gleichen Teilen bezahlt.

Angesichts der breiten Front von Befürworterinnen und Befürwortern komme diese Ablehnung überraschend, sagte Kaufmann. Sie dürfte einer Kombination von Gründen geschuldet sein. Während die einen befürchteten, die Strasse könnte zur 30er-Zone werden, dürfte bei den anderen die aktuelle Diskussion um Sparübungen in Kriens zu einem Nein geführt haben. Nun bleibe es beim Status-Quo, sagte die Präsidentin und sprach von einer verpassten Chance.

kad, sda