Landrat Nidwalden Landrat genehmigt Nidwaldner Budget

Der Nidwaldner Landrat hat das Budget 2021 ohne grössere Diskussionen und Änderungen mit 54 zu 0 Stimmen genehmigt. Geprägt wurde die Debatte von der Coronakrise und der Umfahrungsstrasse Stans West, die das Parlament bauen will.

Finanzdirektor Alfred Bossard (FDP) sagte, es sei noch nie so anspruchsvoll gewesen wie jetzt, ein Budget zu erstellen. Der Regierungsrat gehe von einer Erholung der Wirtschaft aus und habe einen realistisch-optimistischen Voranschlag erstellt. Ein ausgeglichener Staatshaushalt könne aber erst 2024 erreicht werden.

2020 dürfte das Budget eingehalten und das erwartete operative Ergebnis von etwa mehr als minus 5 Millionen Franken erreicht werden, wie Bossard erklärte. Für 2021 rechnet Nidwalden bei einem Aufwand von 394 Millionen Franken mit einem operativen Minus von 4,9 Millionen Franken. Dank einem Griff in die finanzpolitischen Reserven kann der Fehlbetrag auf 1,9 Millionen Franken reduziert werden.

Die Steuereinnahmen dürften wegen Corona um 8 Millionen Franken tiefer ausfallen. Umgekehrt bringt der Verkauf der Aktien des Kantonsspitals Nidwalden an das Luzerner Kantonsspital 7,2 Millionen Franken ein.

Noch keine Covid-Spuren

Profitieren kann Nidwalden auch von der zusätzlichen Gewinnausschüttung der Nationalbank. Dank diesen beiden Sonderfaktoren bildeten sich die Folgen von Covid noch nicht im Budget 2021 ab, sagte der Sprecher der landrätlichen Finanzkommission, Jörg Genhart (SVP).

Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Lage wird die Lohnsumme auf 2021 nicht erhöht. Änderungen am Budget nahm der Landrat praktisch keine vor. Die CVP beantragte etwa, dass der Betrag für Prämienzuschüsse von 18 auf 18,5 Millionen Franken aufgestockt wird. Begründet wurde dies mit der jüngsten Revision im kantonalen Recht. Der Regierungsrat hatte die Summe indes bereits um 1 Million Franken erhöht. Das Parlament lehnte deswegen eine weitere Erhöhung ab.

Änderungen im Budget und in den Finanzplänen wurden fällig wegen der Umfahrungsstrasse Stans West, zu deren weiteren Planung der Landrat sich zuvor gegen den Willen der Regierung ausgesprochen hatte. Damit die Arbeiten weitergeführt werden können, musste der Landrat den Posten im Budget 2021 für die Planung von 30'000 Franken auf 280'000 Franken erhöhen. Weitere 50'000 Franken für flankierende Massnahmen, die von der Fraktion Grüne/SP beantragt wurden, blieben aber chancenlos.