Kantonsbudget Lohnsumme für Personal: Nidwaldner Regierung möchte Auslegeordnung

Statt die Lohnsumme jährlich in der Budgetdiskussion zu verhandeln, soll Nidwalden für das Personal ein Globalbudget über vier Jahre erstellen. Dies fordert eine Motion der landrätlichen Finanzkommission, welche die Regierung in dieser Form ablehnt. Weil sie aber Anpassungsbedarf erkennt, schlägt sie eine Auslegeordnung vor.

Keystone-SDA, we, sda

29.02.2024, 08:38

SDA

Heute wird in Nidwalden das Budget für Personalaufstockungen sowie für Lohnanpassungen jeweils im November vom Landrat innerhalb des Gesamtbudgets beschlossen.

Das mit der Motion vorgeschlagene Modell lehne sich jenem des Kantons Uri an, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Finanzkommission begründet ihre Haltung damit, dass sich das Kantonsparlament so auf die finanzielle Steuerung des Personalbudgets fokussieren könne, während der Regierungsrat eine auf vier Jahre ausgerichtete Personalplanung vornehmen und innerhalb dieses Rahmens flexibler reagieren könne.

Der Regierungsrat steht einem Wechsel auf das Urner Modell kritisch gegenüber, wie er in seiner Antwort auf den Vorstoss festhält. Die Kostensteigerungsquote sei grossen Schwankungen ausgesetzt, wird die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger (SVP) in der Medienmitteilung zitiert. Diese über einen Zeitraum von vier Jahren festzulegen, trage der jährlichen Planung und den immer kurzfristigeren Veränderungen des Leistungsauftrags zu wenig Rechnung.

Regierung will Arbeitsgruppe einsetzten

Die Regierung ist überzeugt, dass der Landrat mit dem heutigen Modell die volle Transparenz und Mitsprache über die Entwicklung der Leistungsaufträge erhalte.

Der Regierungsrat zeigt sich aber bereit, den Mechanismus der zu bewilligenden Lohnsumme beim Landrat zu prüfen. Insbesondere sei eine Vereinfachung in Bereichen anzustreben, die von Dritten finanziert werden, schreibt er. Und schlägt vor, eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Landratsmitgliedern einzusetzen, um eine Auslegeordnung vorzunehmen und den konkreten Anpassungsbedarf im Budgetierungsprozess zu evaluieren.