Kantonsrat LU Luzern hält an "schwarzer Liste" für säumige Prämienzahler fest

Krankenversicherte, die im Kanton Luzern ihre Prämien nicht zahlen, sollen weiterhin auf einer "schwarzen Liste" aufgeführt und mit reduzierten Leistungen bestraft werden. Das Parlament hat sich mit 79 zu 20 Stimmen gegen eine Abschaffung der Liste ausgesprochen.

Der Kanton hat die schwarze Liste im Herbst 2012 eingeführt mit der Hoffnung, dass sich die Zahlungsmoral verbessere und damit die Kosten für die öffentliche Hand reduzierten, denn der Kanton muss 85 Prozent der ausstehenden Prämien übernehmen. Wer auf der Liste steht, wird nur noch in medizinischen Notfällen behandelt.

Christina Reusser (Grüne) forderte am Dienstag mit einem Postulat, dass der Regierungsrat das Aufwand-Nutzen-Verhältnis der schwarzen Liste prüfe, Yvonne Zemp (SP) die Abschaffung der Liste. Beide zeigten sich überzeugt, dass die von der Regierung vorgebrachte abschreckende Wirkung der schwarzen Liste nicht belegt sei.

Zemp sagte, es sei besser, die Ursachen statt Symptome zu bekämpfen. Reusser sagte, zahlungsunfähige Personen sollten unterstützt und nicht bestraft werden.

Präventive Wirkung

Marlis Roos (CVP) sprach sich für die Beibehaltung der Liste aus. Diese habe bei der Einführung der Bevölkerung klar gemacht, dass die Krankenkassenprämien zu zahlen seien. Es sei gewährleistet, dass die wirtschaftlich am schlechtesten gestellten Personen nicht auf die Liste kämen.

Guido Müller (SVP) ortete als Ursache, dass Leute die Prämien nicht zahlen können, die steigenden Gesundheitskosten. Eine Evaluation bringe nichts. Für ihn war aber klar, dass die Liste eine präventive Wirkung habe.

Für Regierungsrat Guido Graf war eine Evaluation des Aufwand-Nutzen-Verhältnisses der schwarzen Liste unnötig. Auch solle die Liste beibehalten werden. Wer wolle, dass das Zahlen von Krankenkassenprämien freiwillig werde, soll für die Abschaffung der Liste stimmen, erklärte er.

Abschaffung in mehreren Kantonen

Der Kantonsrat sprach sich darauf für die Beibehaltung der Liste aus. Eine Evaluation der Massnahme lehnte er mit 77 zu 20 Stimmen ab, weil das Anliegen erfüllt sei.

Neben Luzern haben nur die Kantone Solothurn, Zug, St. Gallen, Schaffhausen, Graubünden, Aargau, Thurgau und Tessin eine schwarze Liste eingeführt. Mehrere Kantone entschieden sich mittlerweile aber wieder für eine Abschaffung der Liste, weil sie wirkungslos sei.