Klima-Sondersession Luzerner Kantonsrat kommt der Klimajugend etwas entgegen

Koordiniert und realpolitisch – auf diesem Weg will der Luzerner Kantonsrat dem Klimawandel begegnen. Er rang sich aber dazu durch, aus Respekt vor der Klimajugend den Klimanotstand auszurufen.

Das Parlament des Kantons Luzern behandelte anlässlich einer eintägigen Sondersession die Hälfte von knapp 60 eingereichten Vorstössen zum Klimawandel. Die Debatte fiel trotz der teils erheblichen Differenzen zwischen den Fraktionen sachlich aus. Alle Fraktionen waren sich einig, dass es den menschengemachten Klimawandel gebe.

Vorgeschlagen worden war die Sondersession vom Regierungsrat als Reaktion auf die wiederholten Demonstrationen der Luzerner Schülerschaft für einen griffigeren Klimaschutz. Das Parlament nahm die Forderung der Klimajugend nach der Ausrufung des Klimanotstands auf, entschied sich aber für eine betont pragmatische Variante, nämlich eine explizit «symbolische» Ausrufung des Klimanotstandes, wie dies CVP und FDP in einem Postulat forderten.

Netto null bis 2050

Chancenlos blieb eine weitere Forderung der Klimastreikbewegung, nämlich bis 2030 die CO2-Emissionen auf netto null zu senken. Das Ziel bis 2050 zu erreichen, erachtete der Kantonrat aber als möglich.

Beschlossen wurde ferner, dass Luzern im Bundeshaus mit einer Kantonsinitiative eine sozialverträgliche CO2-Abgabe auf Flugtickets fordern solle. Zudem muss der Regierungsrat eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer prüfen. Für einen verpflichtenderen Auftrag und eine Beschleunigung des im Kanton Luzern sehr umstrittenen Themas war das Parlament aber nicht zu haben.

Radikalere Forderungen wie ein Moratorium für den Kantonsstrassenausbau oder ein Steuerrabatt für Wenigautofahrer waren selbst im links-grünen Lager umstritten und chancenlos.

Keine Hauruckübungen

«Keine Hauruckübungen» und «keine Verbotspolitik» lautet entsprechend das Motto der bürgerlichen Parlamentsmehrheit beim Klimaschutz. Die SVP wolle Innovation statt Repression, sagte ihr Sprecher Pius Müller. Beim Klimaschutz müsse auch die Bevölkerung abgeholt werden, mahnte Ruedi Amrein (FDP). Ludwig Peyer (CVP) sagte: «Wir sollten uns nicht selbst überholen».

Der Kantonsrat schlug so den von der Regierung vorgezeichneten Weg ein, in einem umfassenden Bericht zu zeigen, wie der Klimaerwärmung und deren Folgen begegnet werden könne. Ein Vorstoss der CVP-Fraktion wurde einstimmig und ohne Diskussion erheblich erklärt. Weitere Forderungen, die als Postulate vom Kantonsrat überwiesen wurden, werden im Rahmen dieses Berichts vom Regierungsrat geprüft.

Mehr als nur Klimapolitik

Vor allem der SP und den Grünen geht mit der Erarbeitung des zwar aus ihrer Sicht begrüssenswerten Berichts Zeit verloren. «Stichtag ist heute», hiess es etwa. Der Schweiz laufe rasend schnell die Zeit davon, warnte Hasan Candan (SP). Monique Frey (Grüne) sagte, es gebe viele Massnahmen, die schnell umgesetzt werden könnten.

Für die Linke war auch klar, dass die Klimapolitik zu starken gesellschaftlichen Veränderungen führen werde. Es brauche auch Klimagerechtigkeit, sagte Candan. Frey forderte ferner eine neue Ausrichtung der Finanzpolitik, damit Luzern die Herausforderungen des Klimawandels auch finanziell meistern könne.