Luzerner Kantonsrat: Ökologisierung der Verkehrssteuer wieder Thema

SDA

24.6.2019 - 17:30

Der Luzerner Kantonsrat Roland Fischer: Seine Idee, mit einer Lenkungsabgabe einen klimafreundlicheren Strassenverkehr zu schaffen, ist im Luzerner Parlament gescheitert. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/URS FLUEELER

Die Motorfahrzeugsteuer soll im Kanton Luzern ökologischer ausgestaltet werden. Der Kantonsrat hat dem Regierungsrat einen entsprechenden Prüfungsauftrag erteilt.

Der Kantonsrat überwies zwei Postulate von Othmar Amrein (FDP) und Hannes Koch (Grüne) mit 87 zu 23 Stimmen respektive 87 zu 22 Stimmen. Damit muss der Regierungsrat prüfen, wie er die Motorfahrzeugsteuer gestalten könnte, dass sauberere Fahrzeuge gefördert werden. Koch hatte seinen Vorstoss als verbindlichere Motion eingereicht, doch wurde diese vom Parlament in ein Postulat abgeschwächt.

In der Vergangenheit waren Bemühungen für eine ökologischere Motorfahrzeugsteuer im Kanton Luzern gescheitert. Der Regierungsrat könne damit das Thema wieder an die Hand nehmen, sagte Yvonne Hunkeler (CVP).

Mit 69 zu 40 Stimmen abgelehnt wurde dagegen eine Motion von Roland Fischer (GLP). Dieser forderte eine Motorfahrzeugsteuer, die als Lenkungsabgabe ausgestaltet ist. Das eingenommene Geld sollte wieder an die Bevölkerung ausbezahlt werden. Ein solcher Systemwechsel ging dem Parlament zu weit.

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