Kommunale Finanzen Luzerner Stadtrat will 2024 die Steuern senken

In der Stadt Luzern soll der Steuerfuss per 2024 von 1,7 auf 1,6 Einheiten gesenkt werden. Dies beantragt der Stadtrat dem Grossen Stadtrat. Er begründet dies damit, dass bei den Unternehmen mit «nachhaltig höheren Steuererträgen» zu rechnen sei.

«Wir wollen nicht mehr einnehmen, als wir ausgeben wollen», sagte Finanzdirektorin Franziska Bitzi-Staub (Mitte) am Montag gegenüber den Medien zur geplanten Steuersenkung. Es mache keinen Sinn, noch mehr Eigenkapital anzuhäufen. Die Reserven seien gross genug, um die Risiken zu tragen.

Zur Einsicht geführt, dass die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren nachhaltig steigen dürften, hat der finanzielle Verlauf von 2023. Statt eines Defizits von 20 Millionen Franken dürfte ein Gewinn von 54 Millionen Franken resultieren.

Grund dafür sind die Steuererträge. Diese dürften im laufenden Jahr gegenüber dem Budget um 76 Millionen Franken und gegenüber der Rechnung 2022 um 46 Millionen Franken zunehmen, sagte Roland Brunner, Chef der städtischen Finanzverwaltung.

Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken

Die Stadtregierung budgetiert für 2024, trotz der Steuerfusssenkung, um 56 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen als im Budget 2023. Der tiefere Steuerfuss führt zu Mindererträgen von 20 Millionen Franken.

Im Budget 2024 sieht der Luzerner Stadtrat bei einem betrieblichen Aufwand von 701,8 Millionen Franken und einem betrieblichen Ertrag von 686,7 Millionen Franken einen betrieblichen Fehlbetrag von 15,1 Millionen Franken vor. Dank dem positiven Finanzergebnis resultiert ein operativer Gewinn von 10,0 Millionen Franken.

Höhere Nettoausgaben

Die Nettoausgaben der Direktionen steigen gegenüber dem Budget 2023 um 20,4 Millionen Franken auf 458,1 Millionen Franken. Der Stadtrat führt dies auf die Teuerung, das Bevölkerungswachstum und einen Leistungsausbau zurück. Die Löhne des Verwaltungspersonals sollen 2024 um 2 Prozent wachsen.

Die Nettoausgaben im Bereich Soziales steigen um 6,0 Millionen Franken, im Bereich Bildung, Kultur und Sport um 10,4 Millionen Franken, und im Bereich Volksschulen um 4,4 Millionen Franken.

Die Bruttoinvestitionen belaufen sich im Budget 2024 auf 103,3 Millionen Franken, das sind 18,8 Millionen Franken mehr als 2023. Die grössten Ausgaben entfallen auf Schulhausprojekte in Littau, auf das Strandbad Tribschen, auf Radwege und den öffentlichen Verkehr.

Die Investitionen sollen sich nach 2024 fortsetzen. Dies führe dazu, dass das Nettovermögen abnehmen werde, hiess es an der Medienkonferenz, und zwar von 209 Millionen Franken auf 67 Millionen Franken.

rl, sda