Kantonsrat ZG Millionen-Überschuss trotz Corona: Zuger Parlament genehmigt Budget

Tiefschwarze Zahlen – trotz Coronakrise: Das Zuger Kantonsparlament hat am Donnerstag den von der Regierung budgetierten Millionen-Überschuss abgesegnet. Kritisiert wurde die Entwicklung des Investitionsprojekts «Zug+». Der Rat beschloss hier einen Marschhalt.

In der Schlussabstimmung genehmigte das Parlament den regierungsrätlichen Voranschlag 2021 mit einigen Anpassungen schliesslich mit 73 zu 1 Stimme. Das Budget sieht ein Plus von 31,8 Millionen Franken bei einem Aufwand von 1,54 Milliarden Franken vor.

Grundsätzlich erntete Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) auch in der diesjährigen Budgetdebatte viel Lob für die finanzielle Lage des Kantons. «Zug ist sehr stark unterwegs», sagte Thomas Meierhans (CVP). Seine Fraktion sei mit dem Budget zufrieden und «auch etwas stolz auf den Kanton.»

Budget und Finanzplan zeigten auf, dass der Kanton Zug die bis heute beschlossenen Covid-Massnahmen tragen könne und auch für einen markanten Konjunktureinbruch gerüstet sei, so Meierhans.

Ein Kanton, der ein solches Budget präsentiere, könne in den vergangenen Jahren nicht so viel falsch gemacht haben, sagte Oliver Wandfluh im Namen der SVP. «Der Kanton Zug ist und bleibt ein Erfolgsmodell», schwärmte er.

Beat Unternährer (FDP) sagte, es sei nicht selbstverständlich, dass ein Kanton auch im Coronajahr 2021 ein positives Budget vorgelegen könne. Zug habe Steuern auf Vorrat eingenommen. Darum sei es «zwingend», dass nun die Steuerzahler profitierten.

Der Rat hatte Ende August eine befristete Steuersenkung zur Bewältigung der Coronakrise beschlossen. Weil die Alternative-die Grünen (ALG), die SP, die CSP, der Gewerkschaftsbund, die Junge Alternative und die Juso dagegen das Referendum ergriffen, hat das letzte Wort in dieser Angelegenheit nun noch das Volk.

Etwas nüchterner als seine bürgerlichen Vorredner äusserte sich SP-Kantonsrat Alois Gössi: «Die Folgen von Covid-19 schlagen sich massiv auf das Budget 2021 nieder, auch wenn wir im Vergleich zu anderen Kantonen nur mittelmässig leiden.»

«Wir sind tatsächlich solide unterwegs», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP). Zu verdanken sei dies den beschlossenen «nachhaltigen Massnahmen», Massnahmen von über 100 Millionen Franken, die noch immer wirkten.

Kritik an «Zug+»

Weniger Lob fuhr der Finanzdirektor für das aufgegleiste Investitionsprojekt «Zug+» ein. Zwar stehe die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) hinter der Idee des Programms, sagte deren Präsident Andreas Hausheer. Man störe sich jedoch an der Art und Weise, wie das Programm umgesetzt werden solle.

Konkret forderte die Kommission die Regierung auf, dem Parlament einen Zwischenbericht zu «Zug+» vorzulegen, bevor weitere Ausgaben getätigt werden. Und: Das Parlament soll die im Budget vorgesehenen Ausgaben für das Programm von rund 1 Million Franken nicht genehmigen.

Mehrfach kritisiert wurde, dass die Regierung für zwei Projekte von «Zug+» Ausgaben aus dem Lotteriefonds gesprochen habe. Es könne doch nicht sein, dass eine Regierung mit einem solchen Eigenkapital im Rücken den Lotteriefond zweckentfremden müsse, sagte Thomas Meierhans (CVP). Dieses Votum entsprach dem Tenor.

Auch die SP begrüsste den Marschhalt bei «Zug+». Alois Gössi (SP) forderte, dass nicht Projekte unter der Flagge «Zug+» laufen sollen, die ohnehin umzusetzen seien. Es sei schönfärberisch, wenn Ausgaben unter visionär liefen, die sowieso getätigt werden müssten, doppelte Luzian Franzini (ALG) nach.

«Asche aufs Haupts», sagte schliesslich der Finanzdirektor zu dieser Kritik. «Wir werden diesen geforderten Zwischenbericht erstellen und ihn schnellstmöglich präsentieren». Man habe mit gutem Willen und dem teils beschränkten finanziellen Spielraum versucht, das Projekt voranzutreiben, sagt er. Dass die Idee mit dem Geld aus dem Lotteriefonds nicht goutiert werde, akzeptiere er. Vom Programm selber sei die Regierung noch immer überzeugt, sie halte daran fest.

Gepanzertes Polizeiauto versenkt

Zahlreiche Fragen tauchten zur budgetierten Anschaffung eines gepanzerten Einsatzfahrzeugs für die Zuger Polizei auf in der Höhe von 250'000 Franken. Die Stawiko beantragte, die Ausgaben auf 160'000 Franken zu reduzieren. Der Stawiko-Delegation sei mitgeteilt worden, dass ein solches Fahrzeug bereits für rund 140'000 Franken zu haben sei.

«Es wird kein Luxusauto geben», versicherte Sicherheitsdirektor Beat Villiger (CVP). Aber die nötigen Sicherheitsanforderungen müssten erfüllt sein. Schützenhilfe leistete auch der Finanzdirektor: «Der Budgetprozess in diesem Fall ist korrekt abgelaufen.»

Die beiden Regierungsräte aber konnten den Rat nicht überzeugen. Und auch der Antrag der Stawiko fand keine Mehrheit. Denn der Rat stellte sich mit 47 zu 27 Stimmen hinter den Antrag von Cornelia Stocker (FDP) und entschied, den Posten gänzlich aus dem Budget 2021 zu streichen.

Radikal kürzen wollte auch SVP-Kantonsrat Manuel Brandenberg zum Schluss der Debatte. Und zwar das Budget – pauschal um 55 Millionen Franken. Dieser Antrag blieb mit 11 zu 62 Stimmen aber chancenlos.