Kantonsrat OW Obwaldner Kantonsrat lehnt «Klima-Initiative» und Gegenvorschlag ab

Der Obwaldner Kantonsrat hat in seiner Sitzung vom Freitag die Volksinitiative «für einen wirksamen Klimaschutz» abgelehnt. Auch ein Gegenvorschlag von GLP, SP und CSP fand in der Beratung keine Mehrheit.

Das Parlament sprach sich mit 32 zu 19 Stimmen gegen den Gegenvorschlag aus. Dieser forderte verbindliche Absenkpfade, damit Obwalden Netto-Null bei CO2 vor 2050 erreichen kann. Die Initiative von Ökoparteien und Umweltverbände dagegen will Netto-Null bis 2040. Verankert werden solle die Klimapolitik von Kanton und Gemeinden mit einem Artikel in der Kantonsverfassung.

Die Initiative, die gleichlautend auch in Nidwalden eingereicht worden war, fand beim Obwaldner Regierungsrat keine Zustimmung. Das Ziel bis 2040 sei ihm zu ambitioniert. Das Energie- und Klimakonzept 2035, das der Kantonsrat ebenfalls am Freitag verabschiedete, reiche aus.

Das sah Kantonsrat Tim Vogler (GLP) ganz anders. Das Konzept sei ein sehr guter erster Schritt. Das Problem sei aber dessen Unverbindlichkeit. «Einmal mehr setzt man hier auf die Freiwilligkeit und das Prinzip Hoffnung», sagte Vogler.

«Nicht zu ambitioniert»

Dass das Ziel der Initiative «nicht zu ambitioniert» sei, führte Hanspeter Scheuber (CSP) aus. Der Kanton Basel-Stadt habe sich mit der Klimagerechtigkeitsinitiative gar für Netto-Null bis 2037 entschieden.

Wem die Initiative zu ambitioniert sei, solle doch den Gegenvorschlag unterstützen, forderte Josef Allenbach (SP). Damit erhalte das Anliegen mehr Verbindlichkeit. Mit Verweis auf den Kanton Wallis, der bis 2040 Netto-Null anstrebt, sagte er: «Sie haben das Gesetz, wir haben das Konzept.» Sein Parteikollege Guido Cotter sagte, der Klimaschutz gehöre in die Verfassung.

Auch Einzelsprecher Martin Sigg (FDP) fand, die Zeit sei reif für den Gegenvorschlag. Es sei ein symbolischer Akt, der mehr Verbindlichkeit schaffe. Er finde «Obwalden als Kraftwerk für die Schweiz» ein schöner Gedanke.

«Siamesische Zwillinge»

Die Mehrheit seiner Partei sowie der CVP und der SVP lehnten aber sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag ab. Dominik Rohrer (CVP) sagte, abstrakte Normen gebe es bereits genügend. Mit einem neuen Artikel in der Kantonsverfassung werde noch «keine Tonne CO2 eingespart».

Baudirektor Josef Hess (parteilos) bezeichnete das Klimakonzept und die Initiative als «siamesische Zwillinge». Es müsse rasant vorwärts gehen beim Klimaschutz. Die Regierung wolle aber lieber Massnahmen umsetzen als einen neuen Verfassungsartikel.

Falls die Initiative nicht zurückgezogen wir, dürfte das Obwaldner Stimmvolk am 12. März 2023 darüber entscheiden.