Kantonsfinanzen SZ Schwyzer Regierung soll Steuerentlastungen prüfen

Der Schwyzer Kantonsrat berät in seiner Sitzung vom Mittwoch das Budget 2023. Die Staatswirtschaftliche Kommission ist gegen eine weitere Steuersenkung. Sie verlangt aber mittels Postulat, dass die Regierung aufzeigt, wo punktuelle Entlastungen möglich sind.

Die Kommission sieht einen gesunden finanzpolitischen Spielraum, nach den Millionen-Überschüssen des Kantons Schwyz in den vergangenen Jahren, wie sie am Dienstag mitteilte. 2022 war der Steuerfuss für natürliche Personen um 30 Prozentpunkte von 150 auf 120 Prozent gesenkt worden.

Eine weitere Steuerfussreduktion auf 110 Prozent, wie sie die FDP-Fraktion fordert, fand in der Kommission aber keine Mehrheit. Sie begründet dies damit, dass dann die Belastungen durch den nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht mehr überall gedeckt wären.

Stattdessen fordert sie von der Regierung eine Auslegeordnung zu alternativen Entlastungen. Möglich seien Tarifanpassungen in Steuerteilbereichen, Abzüge bei der Steuerveranlagung und Massnahmen zu Lasten des Kantons beim indirekten Finanzausgleich. Allfällige Massnahmen müssten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler effektiv entlasten, für den Staatshaushalt aber gut tragbar bleiben. Die Auslegeordnung solle dabei sozial-, umwelt- und steuerpolitische Überlegungen berücksichtigen.

Der Kantonsrat berät in seiner Sitzung vom Mittwoch das Budget und den Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026. Für das kommende Jahr rechnet die Regierung bei einem Aufwand von 1,74 Milliarden Franken ein operatives Ergebnis von 13,4 Millionen Franken. Davon sollen 11,4 Millionen Franken dem Eigenkapital zugewiesen werden.

kad, sda