Volksrechte SP nimmt Kanton Luzern bei der Kinderbetreuung in die Pflicht

Im Kanton Luzern soll es mehr und für die Eltern günstigere Kindertagesstätten geben. Dies fordert die SP mit ihrer Initiative «Bezahlbare Kitas für alle», die sie am Mittwoch eingereicht hat.

Das Volksbegehren wurde nach Angaben der Partei während der viermonatigen Unterschriftensammlung 4552 Mal unterzeichnet. Für das Zustandekommen einer Initiative sind im Kanton Luzern 4000 Unterschriften nötig.

Nach Ansicht der SP ist im Kanton Luzern die familienergänzende Kinderbetreuung ungenügend. Diese liege aber im öffentlichen Interesse, teilte die Partei mit, denn wenn die Eltern mehr arbeiten könnten, nehme der Staat mehr Steuern ein und müsse weniger für die Sozialhilfe ausgeben.

Die SP führt auch pädagogische Argumente an. Würden die Kinder frühzeitig professionell gefördert, hätten sie bessere Schulleistungen. Damit könnten auch Gelder bei den schulischen Fördermassnahmen eingespart werden.

Einkommensabhängige Tarife

Die Initiative setzt an vier Punkten an. Sie will erstens erreichen, dass alle Eltern, unabhängig vom Wohnort und Einkommen, Kitas nutzen können. Der Kanton soll deswegen beauftragt werden dafür zu sorgen, dass es im ganzen Kanton, auch auf der Landschaft, genügend Kita-Plätze gibt. Zweitens sollen die Tarife einkommensabhängig sein, und die Eltern sollen noch für maximal 30 Prozent der Vollkosten pro Kind aufkommen.

Die Mehrkosten hat primär der Kanton zu tragen. Er solle aber, so die dritte Forderung der SP, Gemeinden und Unternehmen «angemessen» an der Finanzierung beteiligen können. Kitas seien gerade für KMU beim Kampf um Fachkräfte wichtig.

Viertens soll der Kanton für «faire Arbeitsbedingungen» für die Kita-Angestellten sorgen. Gut ausgebildetes und motiviertes Personal sei wichtig, damit die Kinder gut betreut würden und die Eltern das Angebot nutzen würden, teilte die Sozialdemokratische Partei weiter mit.

Die Initiative besteht nicht aus einem ausformulierten Gesetzestext, sondern hat die Form einer Anregung. Sie wird als nächstes vom Regierungsrat behandelt.

rl, sda