Volksinitiative Stadtluzerner Grüne ziehen «Stadtklima-Initiative» zurück

Die Grünen Stadt Luzern ziehen ihre «Stadtklima-Initiative» zurück, mit der sie unter anderem der Versiegelung von städtischem Boden Einhalt gebieten wollen. Grund für den Rückzug ist ein Gegenvorschlag des Stadtrats, der im Parlament noch verschärft wurde.

Das Stadtparlament habe dem Antrag zugestimmt, dass die versiegelte Fläche in der Stadt nach einem festgelegten Zeitraum nicht mehr zunehmen darf, teilten die Grünen am Donnerstag mit. Damit sei die zentrale Forderung der Initiative erfüllt, womit sie zurückgezogen werde.

Das Volksbegehren, das von über 1000 Personen unterzeichnet worden war, verlangte den Schutz und die Förderung von natürlichen, unversiegelten Flächen. Der Grünraum und die Biodiversität im gesamten Stadtraum sollen gesichert werden, neue Flächen sollen grundsätzlich nicht mehr zugebaut werden dürfen.

Der absolute Versiegelungsstopp ging dem Stadtrat zu weit. Er lehnte die Initiative deshalb ab und präsentierte einen Gegenvorschlag. Auch die Baukommission lehnte die Initiative ab, forderte aber mehr Geld für Entsiegelungen.

Das Stadtparlament nahm den Gegenvorschlag mit grosser Mehrheit an. Es ergänzte diesen laut der Mitteilung mit einem Monitoring der Entwicklung der versiegelten Flächen. Zeige diese eine Zunahme der versiegelten Fläche, müsse der Stadtrat weitere Massnahmen ergreifen. Mit dem Rückzug der Initiative wird eine Volksabstimmung hinfällig.